WAHLEN AN RHEIN UND RUHR HABEN SCHON FÜR MANCHE WEICHENSTELLUNG GESORGT. DIE LINKE KÖNNTE INS PARLAMENT EINZIEHEN.

VON DIETMAR SEHER

Düsseldorf - Drei Monate vor der Landtagswahl ist im bevölkerungsreichsten Bundesland die Fortsetzung der bislang stabilen schwarz-gelben Mehrheit fraglich. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, 58) will den Abwärtstrend der Umfragen mit einer Kampagne gegen den Kurs der Berliner Koalition stoppen – und hält sich, für den Fall des Falles, für die Zeit nach dem 9. Mai auch schwarz-grüne Optionen offen.

Gelber Helm, orange Warnweste, ein vor dem Mikro auf und ab hopsender Jürgen Rüttgers. Gerade hat er den Orden wider den tierischen Ernst umgehängt bekommen: „Wir sind so gern hier in Nordrhein-Westfal'n“ schmettert der Ministerpräsident in den Aachener Karnevalssaal. Und natürlich fehlt in seinem nach „YMCA“-Melodie gesungenen Auftritt nicht der Seitenhieb auf „die da in Berlin“.

Kampf gegen Berlin

Das ist Strategie. „Berlin“ wird an Rhein und Ruhr gerade zum Kampfbegriff geformt. Der Hinweis auf das Merkel-Theater lenkt nicht nur von einigen Unzulänglichkeiten und Pannen der Landespolitik ab wie der Serie von Gefängnisausbrüchen, der als Abkassiererin enttarnten Landtagspräsidentin, dem zurückgetretenen, weil als Raser geblitzten Verkehrsminister Wittke oder dem allgegenwärtigen Ärger um die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre. Es ist vor allem der stotternde Start der schwarz-gelben Koalition im Bund, der sein schwarz-gelbes Bündnis in die Tiefe reißen könnte, fürchtet der CDU-Landesvater.

Umfragedaten belegen das: Seit der Bundestagswahl verliert die Koalition in Düsseldorf massiv an Zustimmung. Der Westdeutsche Rundfunk ermittelte zuletzt nur noch 36 Prozent Zustimmung für die CDU und neun Prozent für den Partner FDP mit Andreas Pinkwart an der Spitze. Das reicht nicht mehr für das Gespann Rüttgers-Pinkwart, das 2005 mit mehr als 50 Prozent die SPD nach 38 Jahren Regierungsverantwortung abgelöst hatte.

Seit dieser Trend auch durch das Forsa-Institut bestätigt wird, das der FDP nur noch brisante sechs Prozent zubilligt – SPD 32 Prozent, Grüne 11 Prozent und Linke 5 Prozent –, haut Jürgen Rüttgers zusätzlich drauf: Gegen Steuersenkungen. Gegen die Kopfpauschale. Für soziale Wohltaten zugunsten der Arbeitslosen.

„Arbeiterführer“

So poliert der „Arbeiterführer“ kräftiger denn je an seinem Image, um der bei den Befragungen leicht aufholenden, aber weiter konturschwachen SPD-Konkurrentin Hannelore Kraft zu schaden, die das bisher eher selbst tat: Entgegen dem Ratschlag der Berliner Parteiführung sagt sie kein Wort darüber, ob sie sich gegebenenfalls von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde. Die Linke in NRW ist anders als anderswo: Chaotisch und fundamentalistisch.

Rüttgers hört gerne die Spekulationen, er wolle nach der Landtagswahl keine schwarz-gelbe Koalition mehr, sondern eine schwarz-grüne. Denn Schwarz/Grün würde notfalls nicht nur seinen Kopf als Regierungschef retten. Er könnte auch ein Gegenmodell zu Angela Merkel aufbauen.

Tatsächlich sind die Grünen dem Flirt nicht abgeneigt. Wenn deren Fraktionschefin Sylvia Löhrmann im Landtag auftritt, rechnet sie gemeinhin brutal mit der FDP ab. Man mag sich nicht. Sie schont aber, auch wegen unangenehmer Erinnerung an die vergangenen Ehen mit der SPD, den Ministerpräsidenten auffällig. Der Landesparteitag der Grünen nannte zwar routinemäßig die SPD als Wunschpartner. Die Versammlung ließ aber ausdrücklich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit zu – wie sie schon in einigen Städten praktiziert wird. Nur Jamaika schließen sie bei den Grünen aus ebenso wie Rot/Rot/Grün.

Weichenstellung

Die nächsten Wochen versetzen damit nicht nur die Wähler in NRW in eine gewisse Spannung. Die Wahlen unter den 18 Millionen Einwohnern zwischen Münster und Bonn haben in der Geschichte der Bundesrepublik immer eine bundesweite Signalwirkung gehabt. 1966 kam es in Düsseldorf zur ersten sozialliberalen Koalition. 1969 kopierten Willy Brandt und Walter Scheel das Modell als Bundesregierung. Und noch am Wahlabend 2005, nachdem Rüttgers die Wahl im Westen für sich entschieden hatte, kapitulierte Gerhard Schröders rot-grünes Bündnis in Berlin. Die vorgezogene Bundestagswahl verlor es.

Der 9. Mai 2010 könnte wieder ein Datum mit Sprengkraft werden.