Der Christdemokrat tritt einen Rückzug auf Raten an. Die Rolle des Oppositionsführers gegen eine Ministerpräsidentin Kraft will er nicht übernehmen.

von Claus Haffert

Düsseldorf - Jürgen Rüttgers fällt der Abschied von der Macht sichtlich schwer. Noch einmal attackiert der geschäftsführende Ministerpräsident die Sozialdemokraten, wirft ihnen Lüge und Wortbruch vor, als er am Sonnabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen CDU vor die Presse tritt. Erst nach fünf Minuten kommt er zu seiner eigentlichen Botschaft. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten werde er nicht gegen SPD-Chefin Hannelore Kraft antreten, sagt Rüttgers. Das Duell um den Chefsessel in der Staatskanzlei fällt aus.


Warten auf zweite Chance
Seine Begründung für den Rückzug auf Raten: Er wolle auch weiter für eine große Koalition werben können. Deshalb wird der 58-Jährige auch nicht als CDU-Fraktionschef die Rolle des Oppositionsführers gegen eine Ministerpräsidentin Kraft übernehmen. Rüttgers will sich aus den parlamentarischen Alltagsscharmützeln heraushalten und als CDU-Landeschef auf seine zweite Chance warten.

„Wir werden uns auf die Situation vorbereiten, dass diese instabile rot-rot-grüne Zusammenarbeit sehr schnell zu Ende gehen kann“, sagt Rüttgers, der auf ein baldiges Scheitern der von Kraft geplanten rot-grünen Minderheitsregierung setzt. SPD und Grüne hätten keine Mehrheit und seien von der Linken abhängig. „Da können die noch so oft in die Verfassung gucken.“


Kurs nicht unumstritten
Am Amt des Landesvorsitzenden will Rüttgers deshalb festhalten. „Ich habe dem Landesvorstand gesagt, dass ich mich nicht vom Acker mache“, sagt er am Sonnabend nach der Sitzung des Landesvorstands. Die Frage, wie lange das gilt, beantwortet er ausweichend: „Ich äußere mich zu den Punkten, die jetzt anstehen.“ Als Landeschef gewählt ist Rüttgers noch bis zum kommenden Frühjahr.

Rüttgers setzt darauf, bei schnellen Neuwahlen noch einmal als Spitzenkandidat antreten zu können. In der NRW-CDU ist sein Kurs aber nicht mehr unumstritten. Auch in der Vorstandssitzung dürfte er Kritik zu spüren bekommen haben. „Es war ein Klima, in dem wir sehr offen miteinander geredet haben“, sagt Rüttgers hinterher.


Fäden aus der Hand
Seit dem 9. Mai hatte er darauf gehofft, die schlimmste Niederlage der CDU bei einer NRW-Landtagswahl in der Staatskanzlei aussitzen zu können. Noch am vergangenen Donnerstag versicherte er: „Ich kann gar nicht zurücktreten.“ Doch im nordrhein-westfälischen Machtpoker waren dem Polittaktiker Rüttgers mehr und mehr die Fäden aus der Hand geglitten. Ein ums andere Mal erwischte ihn seine Gegenspielerin Kraft auf dem falschen Fuß.

Entscheiden könnte sich seine politische Zukunft bis zum November. Dann ist CDU-Bundesparteitag, auf dem die Wahl der Parteiführung ansteht. Ob Rüttgers dabei noch einmal als Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel antritt, dürfte von den Entwicklungen in den kommenden Wochen abhängen.

Zunächst muss sich die CDU in Düsseldorf neu aufstellen. Einen Rüttgers-Kronprinzen gibt es nicht. Deshalb ist auch offen, wer neuer Chef der Landtagsfraktion wird, die derzeit nur kommissarisch geführt wird.

Die Abgeordneten sollen ihren neuen Vorsitzenden am 6. Juli wählen. Dann müssen sie sich wohl zwischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet entscheiden. Eventuell wirft auch Generalsekretär Andreas Krautscheid seinen Hut in den Ring. Rüttgers’ Mann für alle Fälle wird aber auch in der Parteizentrale gebraucht.

Falls demnächst ein Nachfolger für Rüttgers an der Parteispitze gesucht werden sollte, kommen noch andere Kandidaten ins Spiel. Dann dürfte auch der Name von Bundesumweltminister Norbert Röttgen fallen.


Herbe Schlappe
Rüttgers, der seit 1982 mit seiner Frau Angelika verheiratet ist und mit seiner Familie in Pulheim bei Köln lebt, ist seit fünf Jahren Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Am 22. Mai 2005 hatte er die SPD in Nordrhein-Westfalen besiegt. „Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in NRW bin ich“, sagte der stellvertretende CDU-Bundeschef damals. Bei der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 erlitt Rüttgers eine herbe Schlappe. Mehr als zehn Prozentpunkte verlor die CDU. Schwarz-Gelb wurde abgewählt.

Erfolglos hatte Rüttgers versucht, die SPD als Juniorpartner einer großen Koalition zu gewinnen. Für einen anderen CDU-Kandidaten machte er nicht den Weg frei.