Bei der niedersächsischen Bildungs- und Verkehrspolitik gab es die meiste Kritik. Lokale Themen sind wichtig.

von Marco Seng

Hannover - Anderthalb Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen steigt bei den Politikern die Spannung. Die Bürger bleiben dagegen eher gelassen. Das Interesse an der Wahl liegt nach einer Umfrage von „NDR Hallo Niedersachsen“ bei nur 56 Prozent. 44 Prozent der Wähler interessieren sich nach eigenen Angaben wenig oder gar nicht für die Abstimmung. Zwar gab eine große Mehrheit von 70 Prozent an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen. Doch Experten fürchten eher ein Rekordminus. Vor fünf Jahren hatten nur 51,7 Prozent ihre Stimme abgegeben. Der Trend ist seit Jahrzehnten rückläufig.

Nach der Umfrage stellt jeder siebte potenzielle Wähler den Parteien ein schlechtes Zeugnis aus. 15 Prozent der Befragten trauen keiner der Parteien die Lösung kommunaler Probleme zu, ermittelte Infratest dimap für den NDR. Am meisten kommunale Kompetenz sehen die Befragten bei CDU und SPD (jeweils 23 Prozent), abgeschlagen auf Rang drei liegen die Grünen (7 Prozent).

Für die Mehrheit der Wahlberechtigten (61 Prozent) stehen die sachpolitischen Lösungsvorschläge der Parteien oder Listen im Vordergrund. Die jeweiligen Kandidaten sind nur für etwa ein Viertel entscheidend. Die langfristige Parteibindung spielt keine maßgebliche Rolle bei der Stimmabgabe. Rund 62 Prozent wollen ihre Entscheidung von kommunalpolitischen Erwägungen abhängig machen. Etwa ein Fünftel orientiert sich an der Bundespolitik, 15 Prozent an landespolitischen Aspekten.

Die Mehrheit der Niedersachsen zeigt sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung des Bundeslandes. 57 Prozent meinen, Niedersachsen habe sich in den vergangenen fünf Jahren in die richtige Richtung bewegt. Jeder Fünfte (21 Prozent) sieht die Entwicklung dagegen kritisch. Die Mehrheit der Niedersachsen (61 Prozent) äußert sich auch zufrieden über die Arbeit ihres jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates.

Einen genauen Blick wirft die Umfrage auf die Städte Wolfsburg und Wilhelmshaven, die zu den fünf Städten gehören, in denen am 11. September parallel auch die Direktwahl der Oberbürgermeister stattfindet. In der Auto-Stadt Wolfsburg ist die klare Mehrheit (79 Prozent) der Ansicht, dass die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren in die richtige Richtung gelaufen sei. In Wilhelmshaven hingegen glaubt jeder Zweite, die Hafenstadt sei auf dem falschen Weg.

Bei der Bewertung einzelner Bereiche örtlicher Politik zeigen die Niedersachsen hohe Zufriedenheit mit der Qualität ihres Wohnumfeldes (86 Prozent), den Umweltbedingungen vor Ort (84 Prozent) sowie der öffentlichen Sicherheit in ihrer Region (78 Prozent). Auch die Verkehrssituation (62 Prozent) und die Versorgung mit Kindergärten und Kindertagesstätten (61 Prozent) werden mehrheitlich positiv bewertet.

Allerdings stößt die Verkehrsinfrastruktur auch auf kritische Stimmen. 37 Prozent sind mit der Situation eher unzufrieden. Die Versorgung mit Kindergärten und Kitas wird je nach Ortsgröße deutlich unterschiedlich beurteilt. Die kommunale Energiepolitik wird überwiegend positiv bewertet, 57 Prozent der Befragten sind zufrieden. Mit der lokalen Schul- und Bildungspolitik ist aktuell die Hälfte der Niedersachsen (50 Prozent) einverstanden.

Alle Parteien sahen sich durch die Umfrage bestätigt. „Die Mehrheit der Niedersachsen ist mit der Politik der CDU sehr zufrieden“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). Das sei ein großer Ansporn für den Endspurt zur Kommunalwahl. „Der Aufschwung der SPD setzt sich fort“, sagte SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande). In Wilhelmshaven und Wolfsburg sei die SPD auf dem richtigen Weg.

„Die Ergebnisse sind für uns Liberale eine Bestätigung dafür, dass sich das Ärmel hochkrempeln lohnt“, erklärte FDP-Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau (Oldenburg). Grünen-Landeschefin Anja Piel meinte, ihre Partei sei durch die Umfrage motiviert für einen engagierten Wahlkampfendspurt.