Das „bittere Ergebnis“ in Mecklenburg-Vorpommern macht der Partei schwer zu schaffen. Für Landeschef Kubicki hat die FDP „verschissen“.

von Gunars Reichenbachs, Büro Berlin

Berlin - Es kann ganz schön einsam sein auf dieser Polit-Bühne im Thomas-Dehler-Haus. Dort, wo sich nach dem überragendem Erfolg bei der Bundestagswahl die Spitzenliberalen fast gegenseitig von den Brettern schubsten, um hinter Guido Westerwelle ins Bild zu kommen, steht an diesem Montagmittag Philipp Rösler allein mit seinem Partei-Sprecher Wulf Oehme. Und der, so will es die Regie, hält auch noch Abstand zu seinem FDP-Vorsitzenden. Ein „bitteres Ergebnis“ nennt Rösler das Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern. Keine Spur von der Aufbruch-Stimmung des Rostocker Parteitags. Im Hintergrund lauscht der neue Vize-Regierungssprecher Georg Streiter, der auf FDP-Ticket reist, wie man eine Niederlage verkauft. Ex-Generalsekretärin Cornelia Pieper kennt das Gefühl. Sie huscht wortlos durch die gespenstische Szene.

Andere FDP-Granden diskutieren sich weiter die Köpfe heiß, während Rösler nach FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gefragt wird. Dieser hat der Bundes-FDP attestiert, dass die Partei beim Bürger „verschissen“ habe.

So eine Begrifflichkeit würde er sich nie anmaßen, hält Rösler dagegen. Aber auch der Vize-Kanzler weiß, dass die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle der FDP geschadet hat. Rösler: „Ich bin traurig, dass diese Personaldiskussion eine Chance auf Erfolg ein Stück weit zunichte gemacht hat.“ Heftig wehrt sich Rösler gegen den Verdacht, er selbst habe die Diskussion um eine Ablösung von Guido Westerwelle wegen dessen Libyen-Haltung losgetreten.

Im Westerwelle-Lager kann man darüber nur lachen. Kubicki ätzt in der „Leipziger Volkszeitung“: Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als die Linke und Rechtsradikale“. In den FDP-Gremien gibt es an diesem Montag kaum eine andere Meinung. Und der Schleswig-Holsteiner setzt noch einen oben drauf: Auf die Frage, für welche Position der neue Parteichef Rösler stehe, sagte Kubicki: „Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben.“

Erste Kritik am neuen Parteichef nach guten 100 Tagen? Niedersachsens FDP-Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau („Ich bin tief deprimiert“) warnt im Gespräch mit dieser Zeitung davor. Die Querelen der letzten Tage hätten geschadet, „aber Rösler ist derjenige, der es packt“. Dessen Generalsekretär Christian Lindner auch? Schon sind erste Stimmen zu hören, dass Lindner erste Schwachstellen zeige, zu wenig den Sekretär und dafür zu viel den General praktiziere.

Rösler („Ich kann Vorgänge nicht auf andere abwälzen, ich bin als Vorsitzender für alles verantwortlich“) will weiter kämpfen „auf dem Weg der Sacharbeit“. Während Rösler noch auf dem Parteitag vom „mitfühlenden Liberalismus“ sprach, der die Menschen – genauer: Wähler – mitnehmen sollte, verkündet der Niedersachse eine „neue Botschaft“: die „neue Bürgerlichkeit“. Rösler beschwört neue „Markenkerne“ oder an anderer Stelle auch „Brot- und Butter-Themen“ mit denen die Normal-Bürger umworben werden sollen. Diejenigen, so Rösler, die arbeiten, fleißig sind, sich Sorgen um die Ausbildung ihrer Kinder machen – schlicht die „Mitte der Gesellschaft“, um die sich kaum eine Partei kümmere. Rösler: „Es ist schon erschütternd, dass die NPD doppelt so viele Stimmen erhält wie die FDP.“

In zwei Wochen will Rösler der FDP-Spitze dazu einen Programm-Katalog vorlegen. „Wir müssen uns nicht neu erfinden“, betont er. Auch gebe es weiter einen Unterschied zwischen „bürgerlich und spießbürgerlich“. Antworten will die FDP geben auf die Probleme einer stabilen Währung, auf eine verlässliche Wirtschaftspolitik, auf eine Bildungspolitik und auf Fragen von Familien.

Und die vielbeschworenen Steuersenkungen? In der Auflistung der „Markenkerne“ kommen Steuersenkungen nicht mehr vor. Vergessen? Bewusst ausgeblendet? „Ein Thema von vielen“, nennt Rösler jetzt das, was sein Amtsvorgänger fast wie ein Glaubensbekenntnis bei jedem Auftritt heruntergebetet hat. Nur Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow möchte am liebsten noch eine Schüppe draufpacken. Zastrow fordert, die für Anfang 2013 geplanten Steuerentlastungen möglicherweise auf den 1. Juli vorzuziehen. Der Sachse hat offenbar die neue Botschaft aus Berlin noch nicht gehört. Diese fasst Generalsekretär Christian Lindner bei seinem Auftritt in einem bayerischen Bierzelt mit schlichten Worten zusammen: „Steh auf, wenn du ein Liberaler bist.“

Selbst Westerwelle empfindet offenbar so etwas wie Mitleid mit der neuen Führung um Rösler und Lindner. Lange schweigt der Ex-Vorsitzende an diesem Montag im Vorstand. Dann bittet Westerwelle nur kurz um das Wort, mit einem Hinweis an die Nachfolger: „Gut ist, eine Sache nie zu früh aufzugeben. . .“