Merkel und Sarkozy fordern ein Sonderkonto. Im Kern dreht es sich um mehr Kontrolle für die Geberländer.

von Tim Braune Und André Stahl

Paris - Es ist ein Misstrauensvotum der Euro-Retter an die politische Klasse in Athen – und ein Ausdruck der eigenen Ratlosigkeit. Die Forderung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel, die Griechen sollten ein Sperrkonto zur Bedienung der Zinslast ihrer gigantischen Staatsschulden einrichten, demonstriert, dass Europa bei der Griechenland-Rettung längst in der Sackgasse gelandet ist.


Modell neu verpackt
Nur ein paar Tage ist es her, als die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel die Griechen hart anpackte. Doch der schroff vorgetragene Plan des Finanzministeriums, in Athen einen Sparkommissar einzusetzen, entpuppte sich in der öffentlichen Wahrnehmung zunächst als Rohrkrepierer. Nach einem Aufschrei der Empörung im Kreis der Staats- und Regierungschefs musste Merkel in Brüssel zurückrudern. Selbst ihrem treuen Partner Sarkozy ging das zu weit.

Merkel hat dieses Erlebnis sacken lassen – und das Modell, neu verpackt, jetzt wieder auf den Tisch gelegt. Sonderkonto hört sich neutraler, technischer an als das Wort vom Sparkommissar.

Doch im Kern dreht es sich unverändert um mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte für die Geberländer. Die europäischen Regierungen können ihren Bürgern nicht mehr erklären, warum sie in ein Fass ohne Boden, wie Griechenland von vielen gesehen wird, noch mehr Geld stecken. In Berlin müsste die schwarz-gelbe Koalition derzeit unter Umständen eine Niederlage fürchten, wenn im Bundestag über Griechenland abgestimmt würde.

Merkel und Sarkozy machten am Montag im Élysée-Palast keinen Hehl daraus, dass ihre Geduld am Ende ist. Aber auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington droht hinter den Kulissen mit einem Ausstieg aus den Hilfen. Der Rettungsschirm würde abrupt zugeklappt.

Das Extra-Konto dürfte der Versuch von „Merkozy“ sein, ein Signal der Entschlossenheit an die eigenen Gefolgsleute und Griechenlands Gläubiger zu senden. Banken und Investoren verlangen für ihren Forderungsverzicht von bis zu 70 Prozent mehr Sicherheiten, weil sie an der Verlässlichkeit des griechischen Staates zweifeln. Auf das vorgeschlagene Sonderkonto hätte die Athener Regierung keinen Zugriff. Regelmäßige, verbindliche Zinszahlungen aber könnte an den Finanzmärkten neues Vertrauen in die Griechenland-Rettung schaffen, so das Kalkül in Berlin und Paris.


Sparziele weit verfehlt
Ein Durchbruch sieht jedoch anders aus. Seit im Mai 2010 das erste Hellas-Rettungspaket aufgelegt wurde, hat Athen immer wieder alle Spar- und Reformziele weit verfehlt. Dennoch hielten die Euro-Retter an ihrer Strategie fest, die Griechen mit Zuckerbrot und Peitsche zur Vernunft bringen zu wollen. Neue Milliardenhilfen nur gegen Sparerfolge, heißt es.

Wahrscheinlich muss nun die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in letzter Not spielen, um den Steuerzahlern weitere Lasten zu ersparen. Ansonsten droht ein Szenario, das Merkel und Sarkozy ganz besonders fürchten: ein unkontrollierter Staatsbankrott mit einem Austritt Athens aus dem Euro-Club – und die Angst, dass dann Portugal das nächste Griechenland wird.

Parteienstreit: In der Übergangsregierung streiten sich Konservative, Rechtsgerichtete und Sozialisten über die neuen Sparprogramme. Umkämpft sind vor allem weitere Lohnkürzungen im privaten Sektor.

Troika-Forderungen: EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) verlangen weitere Einsparungen, damit das 130-Milliarden-Hilfsprogramm freigegeben werden kann. Die „Troika“ fordert unter anderem Lohnkürzungen und die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten.

Gläubigerpakt: Für die Rettung müssen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro rasch abgeschlossen werden. Entscheidend ist, wie hoch die Beteiligung von Banken und Versicherungen sein wird.

Gewerkschaftsdrohungen: Die großen Gewerkschaften des Landes lassen von ihrem Konfrontationskurs nicht ab. Ein weiterer großer Streik ist bereits für diesen Dienstag angekündigt.