Rechtsterrorismus: Zu kurz gegriffen
Im Berliner Regierungsbetrieb existiert eine große Zahl von Ausschüssen und Arbeitsgruppen, deren Bedeutung niemand so recht versteht. Am Mittwoch ist ein weiteres Gremium hinzugekommen: Die Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde. Die Aufgabenstellung klingt wichtig – und ist doch reichlich schwammig. Es geht um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und um Vorschläge für Verbesserungen. Aha. „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis“ – nach diesem Merksatz scheint auch diese Kommission zustande gekommen zu sein.
Nicht dass Ursachen, die zu den unglaublichen Pannen im Kampf gegen Rechts geführt haben, auf sich beruhen bleiben sollen. Aber was kann die hochkarätige Gruppe von hochrangigen Politikern und Strafrechtsexperten im Idealfall leisten? So recht ist das nicht zu erkennen. Die Initiative erweckt den Anschein einer Aktivität, die letztlich nur die Ratlosigkeit verschleiert.
Was wäre zu tun? Einen ebenso schlichten wie konkreten Vorschlag haben die Ermittlungsbehörden unterbreitet – die Zahl der Beamten aufzustocken. Spurensuche und -bewertung sind enorm zeitintensiv. Die Zahl der Mitarbeiter steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der zu bewältigenden Arbeit und wirkt sich damit auf den Fahndungserfolg aus. Hätte sich die Neonazi-Gruppe so lange ungestört bewegen können, wenn der Ermittlungsdruck größer gewesen wäre? Wohl kaum.
Ein grundsätzlicher Ansatz im Kampf gegen Rechts setzt früher an – junge Menschen gegen die braunen Verführer zu immunisieren. Wenn Nazi-Sympathisanten einmal auffällig geworden sind, ist das Kind in den Brunnen gefallen. Im Vorfeld, bevor Verfassungsschutz und Polizei ins Spiel kommen, muss mehr passieren. Die Wirkung von Jugend- und Sozialarbeit ist schwer zu messen. Und sie kostet viel. Aber Fachleute berichten über beachtliche Erfolge. Soziale Kälte und berufliche Perspektivenlosigkeit sind der Nährboden, auf dem auch braune Gewalt gedeiht. Auf welchem Weg sich das Problem Rechtsradikalismus von der Wurzel her anpacken lässt, kommt in der Diskussion über die Neonazi-Morde viel zu kurz.
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