Goldene Brücke
FLUCHT UND VERTREIBUNG
Erika Steinbach ist eine honorige Frau. Mit ihrer Bereitschaft zum Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsbeirat des Erinnerungszentrums gegen Flucht und Vertreibung baut die Präsidentin des Vertriebenenbundes mehr als Goldene Brücken für die Kritiker von FDP-Außenminister Guido Westerwelle, SPD und Grünen bis hin zur Linkspartei. Um Schaden vom Gesamtprojekt zu nehmen, gibt Erika Steinbach den kompromisslosen Betonköpfen in Polen und im Auswärtigen Amt nach. Dass damit Erinnerungskultur, die Grenzen überwinden und Menschen neu verbinden soll, schweren Schaden nimmt, müssen sich diejenigen zurechnen lassen, die eine Feindschaft zur Vertriebenenpräsidentin pflegten, die sich manchmal sogar bis zum Hass steigerte.
Noch mehr Kompromisse kann man von den Vertriebenen wirklich nicht einfordern. Dass der Verband im Gegenzug die Zahl seiner Sitze im Stiftungsrat erhöhen möchte, ist nur zu legitim. Dass den 15 Millionen Vertriebenen in Deutschland nur drei Stimmen zugestanden werden, ist eigentlich ein politischer Skandal. Diese Gewichtung entspricht nicht dem Schicksal, das diese Menschen erleiden mussten. Ihnen mehr Gewicht zu geben, gleicht nur die bestehende Schieflage aus.
Es liegt jetzt an Vize-Kanzler Guido Westerwelle, den Ball aufzunehmen und endlich den Weg frei zu machen für eine europäische Erinnerungsstätte Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Viel unnütze Zeit wurde schon vertan durch ständig neue Bedenken und Änderungswünsche aus dem Außenministerium.
Sollte Westerwelle sich weigern, wäre es höchste Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin einschaltet. Schon zu lange hat Angela Merkel den Streit treiben lassen, ohne klar zu erkennen zu geben, welche Prioritäten sie setzen möchte. Dahinter kann man Rücksichtnahme auf polnische Befindlichkeiten vermuten. Aber in erster Linie ist die Bundeskanzlerin deutschem Interesse – und dem Gedanken der Versöhnung – verpflichtet. Wer jedoch nicht offen seine Meinung sagt, hinterlässt den Eindruck der Beliebigkeit. Treiben lassen, ist keine Führung.
Den Autor erreichen Sie unter Reichenbachs@infoautor.de
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