BERLIN, 13. März 2010


Kanzlerin stützt Vize halbherzig

REISEN Merkel erwartet korrektes Verhalten von Westerwelle bei Gästeauswahl


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Korrekt verhalten? Kanzlerin Merkel (hier im Bundestag) gibt Außenminister Westerwelle (noch) Rückendeckung DPA Bild vergrößern

REDAKTION BERLIN

Berlin - Hat sich der Bundesaußenminister korrekt verhalten oder Parteifreunde und die Familie begünstigt? Guido Westerwelle in Erklärungsnot. Der FDP-Chef erhält jetzt vorsichtige Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin ist davon überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Regeln gehandelt hat“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Nüchterne Worte statt eines Treueschwurs.

Mit der umstrittenen Auswahl von Teilnehmern der Wirtschaftsdelegation bei seinen Auslandsreisen ist Westerwelle deutlich unter Druck geraten. Mit an Bord bei seiner Antrittsreise nach China und Japan Mitte Januar war auch ein enger Geschäftspartner von Westerwelles Bruder Kai. Außerdem gehörten mehrere Manager und FDP-Unterstützer, die hohe Summen an die Partei gespendet hatten, ebenfalls zu Reisedelegationen des Vizekanzlers.

Wie werden die Begleiter ausgewählt? Merkels Regierungssprecherin spricht von einem sehr transparenten Verfahren. Am Ende entscheide jedoch die Kanzlerin beziehungsweise der jeweilige Minister über die Reisebegleitung. Die Rückendeckung der Kanzlerin fällt eher halbherzig aus. Spätestens seit Westerwelles Äußerungen von „spätrömischer Dekadenz“ und „anstrengungslosem Wohlstand“ und den FDP-Kapriolen beim Regierungsstart gilt das Verhältnis von Merkel zu ihrem Außenminister als leicht distanziert.

Hat Westerwelle die Auswahl seiner Reisedelegationen persönlich vorgenommen? Hat er erst dafür gesorgt, dass der Geschäftspartner seines Bruders, Ralf Marohn, in der Regierungsmaschine als Mitglied der Wirtschaftsdelegation mit nach Asien reisen konnte? Marohn sei „auf Grundlage seiner fachlichen Expertise“ ausgewählt worden, versichert das Auswärtige Amt.

Der Asienexperte ist nicht nur geschäftlich mit Westerwelles Familie verbandelt. Er hat 2009 auch für die FDP für den Bundestag kandidiert, erfolglos. Der Wirbel um Westerwelles Reisebegleiter überschattete die Südamerika-Tour des Außenministers. Kein Tag, an dem sich der Vizekanzler bei seinen Antrittsbesuchen nicht rechtfertigen musste.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner setzt unterdessen auf die Strategie Angriff und wirft den Kritikern eine Attacke auf die Demokratie vor. Von „Rufmord“ und „Hetzkampagne“ war da die Rede. Und Westerwelle selbst sieht sich unterwegs in Brasilien als Opfer von „parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen auch verleumderischen Manövern“. Der Außenminister und die FDP-Spitze betrachten sich als Opfer einer parteipolitischen Attacke der Opposition.

Für Oppositionschef Sigmar Gabriel ist der Fall keineswegs erledigt. „Seine Art der Amtsführung und die Verquickung mit privaten Geschäftsinteressen wirken auf viele Menschen abstoßend“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Westerwelle habe als Außenminister die Regeln des „bürgerlichen Anstands“ verletzt.




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