Dauerkrise droht
SCHWARZ-GELBE KOALITION
Die Zeit drängt. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits zu viele kostbare Wochen und Monate ins Land gehen lassen, ohne ihr Potenzial auszuschöpfen – oder ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten tatsächlich so viel geringer als die vermeintlichen Wunschpartner zunächst glaubten?
Streit statt Sachpolitik, Interviewkriege anstelle von gemeinsamen Absprachen – so die bisherige Außendarstellung der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was als Stolperstart begann, droht sich längst zur Dauerkrise auszuweiten. Zum Glück wüssten die Betroffenen ja selbst um den enttäuschenden Beginn, hat jetzt Bundespräsident Horst Köhler öffentlich festgestellt. Doch bisher hat dieses Wissen um den eigenen schlechten Auftritt noch zu keinerlei nachhaltiger Besserung geführt. Die regelmäßigen Spitzentreffen der Koalition hatten nicht den Effekt besserer Regierungsarbeit – egal, ob das Parteivorsitzenden-Trio im Anschluss noch öffentlichkeitswirksam gemeinsam speisen ging oder man sich still zerstreute.
Die Koalition muss nach ihrem sonntäglichen Treffen beweisen, dass sie sich auf gemeinsame Konzepte verständigen und diese auch vertreten kann. Mit dem Bereich Finanzmarktregulierung und Übernahme von Verantwortung durch die Banken will die Koalition ein Thema besetzen, das ebenso wichtig wie in der Bevölkerung populär ist. Das allein reicht jedoch keineswegs, um wieder in die Offensive zu kommen. Es geht darum, die Suche nach dem richtigen Weg bei Steuern, Gesundheitsreform und den notwendigen Einsparvorschlägen konzentriert gemeinsam anzugehen.
Die kleinen Koalitionspartner FDP und CSU im Dauerclinch, die CDU frustriert in der Mitte und die Bundeskanzlerin als Moderatorin über den Parteien – das würde nicht belohnt werden. Angela Merkel muss in der Zeit bis zur äußerst wichtigen Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen beweisen, dass sie sich in der Regierung auf der Widerspenstigen Zähmung versteht.
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