OLDENBURG, 27. April 2010

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Das Kreuz mit dem Kreuz

Integration Ministerpräsident Wulff verteidigt Özkan auf Oldenburger Konferenz

Blumen für Staatsministerin Maria Böhmer (im Bild von l.): Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey, Landesinnenminister Uwe Schünemann, Ministerpräsident Christian Wulff und Oldenburgs Oberbürgermeister Gerd Schwandner BILD: Philipp Herrnberger  

Oldenburg - Özkan, Özkan und immer wieder Özkan: ein sichtbar genervter niedersächsischer Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) muss am Montag immer wieder Fragen nach seiner neuen Integrationsministerin im Kabinett, Aygül Özkan (CDU), beantworten, die am heutigen Dienstag vereidigt wird. Die Forderung der Muslima nach einem Verbot von Kreuzen in Schulen und das riesige Echo, das Özkan damit am Wochenende auslöste, findet Wulff „nicht verständlich“. Vor über 300 Integrationsbeauftragten aus dem ganzen Bundesgebiet in Oldenburg kritisiert der Ministerpräsident, „dass so etwas so breit diskutiert wird“. Die „Missverständnisse“ seien mittlerweile ausgeräumt, Özkan werde eine „herausragende Ministerin“. Diese Erwartung variiert Wulff noch mit „grandiose Ministerin“. Das Lob soll der Bedrängten helfen.

„Grandios?“ Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert über einen Regierungssprecher deutliches Missfallen. Für die CSU ist der Özkan-Vorstoß eine „abstruse Idee“. Die NRW-CDU wittert schweren Schaden für den laufenden Wahlkampf. „Fatale Rückwirkungen“ fürchtet der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Erste Rücktrittsforderungen folgen aus der Union an die noch gar nicht vereidigte Ministerin.

Aber auch die Kirchen reagieren höchst beunruhigt. Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Augsburg übt scharfe Kritik. Der Vorsitzende Helmut Mangold sagt, Özkan sei „nicht geeignet, als Ministerin Repräsentantin einer christlich geprägten Bevölkerung zu sein“. Es liege der Verdacht nahe, „dass Frau Özkan sich als Missionarin für die Entchristlichung Deutschlands berufen fühlt“. Mangold fügte hinzu: „Wir erwarten, dass die vorgesehene Berufung zur Ministerin rückgängig gemacht wird.“

„Özkan hat es sicher gut gemeint, ist aber über das Ziel hinaus geschossen“, sagt der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber. „Zumal Schulen nicht in ihren Bereich gehören.“ Das Christentum und damit das Kreuz seien in der niedersächsischen Verfassung und im Schulgesetz als Teil des Selbstbildes und des kulturellen Gedächtnisses fest verankert, betont der Bischof: „Ich erwarte, dass sie unsere Traditionen und Wurzeln anerkennt.“

Der Trierer Sozialethiker Wolfgang Ockenfels kritisiert auch Wulff. „Er hätte sich vor der Ernennung Özkans zur Ministerin gründlicher über deren Haltung informieren sollen“, rügt der Dominikanerpater.

Rückendeckung erhalten Wulff und Özkan von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „Die richtige Wahl“, nennt Böhmer die Nominierung Özkans. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte Deutschlands aufgeschlagen. „Herzlichen Dank“, sagt die Staatsministerin dafür dem niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Doch Böhmer will die Özkan-Debatte auch nicht zu hoch hängen. Sie wirbt in Oldenburg bei der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten um die Eingliederung der 15 Millionen Menschen in Deutschland, die direkt zugewandert sind oder einen Migrationshintergrund besitzen. Besonders die Anerkennung von Qualifikationen der Migranten sei ein brennendes Thema. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung ein neues Gesetz verabschieden, damit die Verfahren beschleunigt würden.