von Christoph Slangen,Redaktion Berlin

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt bei der Zähmung der Finanzmärkte aufs Tempo: „Die internationale Gemeinschaft muss wieder Fahrt aufnehmen“, forderte er am Donnerstag. Der Minister als Gastgeber der Internationalen Finanzmarktkonferenz und die Kanzlerin als Hauptrednerin legten sich entsprechend ins Zeug. Doch das Werben um schnelle internationale Abstimmung stieß teils auf taube Ohren.


Kanadischer Buhmann
Die Rolle des Buhmannes übernahm der kanadische Finanzstaatssekretär Tiff Mack­lem: „Es scheint sich abzuzeichnen, dass es keine Einheitslösung geben wird, die für alle passt“, lautete die Absage Kanadas an eine Heranziehung der Banken per Bankenabgabe. So geht das Ringen um einheitliche Lösungen im Rahmen der G 20 weiter.

Plan B: Europäische Lösungen, denn mit nationalen Alleingängen sind die Märkte nicht zu zähmen. Das musste die Bundesregierung gerade erst bei ihrem Überraschungscoup mit dem Verbot bestimmter Leerverkäufe erfahren. An diesem Freitag soll wenigstens der 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm im Eiltempo durch Parlament und Bundesrat gebracht werden. Obwohl das gigantische Rettungspaket parteiübergreifend für alternativlos gehalten wird, ist ein starkes Signal der Einigkeit keineswegs garantiert: Grüne und SPD halten sich ein Nein oder eine Enthaltung offen. Zwar hat die Koalition sich bereits auf die Opposition zu bewegt: Die Finanztransaktionssteuer ist kein Tabu mehr. Doch reicht der SPD der Grad der Verbindlichkeit nicht aus. Man werde sich – wie beim Griechenland-Paket zwei Wochen zuvor – erneut enthalten, verkündete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer – mit welchem Instrument die Institute an Krisenkosten und/oder Krisenprävention beteiligt werden sollen, ist im deutschen Parlament schon umstritten. Um so komplizierter wird es, je weiter der Kreis der Beteiligten gefasst ist: Zwar schlägt der Internationale Währungsfonds eine Bankenabgabe als Risikopuffer für zusätzliche Krisen vor – unter anderem Deutschland und die USA wollen sie auch –, doch Kanada stellt sich im G 20-Rahmen quer.

Die Banken in Toronto und Quebec haben die Finanzkrise ohne Blessuren überstanden, mussten nicht staatlich gerettet werden. Da sieht die kanadische Regierung gar nicht ein, ihre Vorzeige-Institute zu belasten. Merkel warnte, dass auch krisenfeste Akteure von heute in 10 oder 20 Jahren vor den gleichen Problemen stehen könnten – doch darauf will man es in Kanada offenbar gerne ankommen lassen.

Plan B ist eine europäische Lösung für eine Bankenabgabe: So will die EU-Kommission eine europäische Lösung beim Verbot bestimmter hoch spekulativer Wetten auf dem Finanzmarkt vorstellen.


Überraschungscoup
Mit dem Verbot von Leerverkäufen hatte Deutschland einen Überraschungscoup gelandet. Der nationale Alleingang hatte die Finanzmärkte allerdings erschüttert und europäische Partner verärgert. Das Experiment hatte also unbeabsichtigte Nebenwirkungen. „Finanzmärkte sind global, also muss auch die Regulierung in diese Umgebung passen“, gab der Chef der Deutschen Börse, Reto Francioni, der Politik mit auf den Weg.

Unterdessen haben in Griechenland landesweite Streiks gegen die harte Sparpolitik der Regierung weite Teile des Landes lahmgelegt. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten friedlich in Athen und anderen Städten. Die Beteiligung war jedoch deutlich geringer als von den Gewerkschaften erhofft, berichteten übereinstimmend griechische Medien.