Wiedervereinigung: Platzeck sieht Anschluss

Eckt an: Ministerpräsident Matthias Platzeck                BILD: DPA  

Berlin - Zurückrudern? Und seine umstrittenen Aussagen zur deutschen Einheit zurücknehmen? Matthias Platzeck denkt gar nicht daran. Der SPD-Politiker und brandenburgische Ministerpräsident im Kreuzfeuer der Kritik. Mit Interview-Äußerungen zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages hatte Platzeck für heftigen Widerspruch gesorgt. Er hatte eine „Anschlusshaltung“ auf der westdeutschen Seite beklagt, die nach 1990 im Osten verantwortlich für viele gesellschaftliche Verwerfungen gewesen sei.

Platzecks Wortwahl sorgt für Protest selbst von politischen Weggefährten. Den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem „Anschluss“ Österreichs an NS-Deutschland in Verbindung zu bringen, sei schon 1990 „vollkommen abwegig gewesen“, kritisierte Richard Schröder, vor 20 Jahren Chef der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.

Die Debatte um Platzecks Äußerungen überschattete den Festakt zum 20. Jahrestag des Einigungsvertrages. Am historischen Schauplatz der Unterzeichnung, dem Berliner Kronprinzenpalais, erinnerte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Entschlossenheit der Ostdeutschen. „Der Mut war damals viel größer als wir uns das heute vorstellen können“, sagte die Kanzlerin, und vermied es, direkt auf die umstrittenen Aussagen Platzecks einzugehen.

Wenige Wochen vor dem 20. Jahrestag der Deutschen Einheit kommt die Debatte über Fehler im Einigungsprozess, Erfolge beim Aufbau Ost und den richtigen Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur neu in Gang. Gerade erst hatte der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière mit Interviewäußerungen für Kritik gesorgt, die DDR sei zwar kein vollkommener Rechtsstaat, aber auch kein Unrechtsstaat gewesen.

Sein Cousin, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), räumt Fehler im Zuge des Einigungsvertrages ein. Deutschland hätte von der DDR „ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil“.

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den „Anschluss“-Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten: „Platzecks Wortwahl ist völlig unangebracht. Die Wiedervereinigung zählte für uns in der DDR zu den glücklichsten Momenten in unserem Leben“, erklärte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) gegenüber dieser zeitung. „Die historische Leistung der Wiedervereinigung sollte nicht geschmälert werden, schon gar nicht durch einen amtierenden Ministerpräsidenten.“ Für die Wiedervereinigung seien Hunderttausende auf die Straße gegangen: „Dies sollte auch Herr Platzeck nicht vergessen.“

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte: „Platzeck muss sich schleunigst korrigieren.“ Brandenburgs Grünen-Landeschefin Annelena Baerbock sagte, der Ministerpräsident schüre „auf Stammtischniveau die Emotionen zwischen Ost und West“.