Vorratsdatenspeicherung: Überzogen
Man fühlt sich an den Film mit dem Murmeltier erinnert. Die CDU-Minister Busemann und Schünemann grüßen zwar nicht täglich mit ihren Forderungen zur Vorratsdatenspeicherung.
Aber sie unternehmen regelmäßig Anläufe, um die Bundesjustizministerin zu einem Gesetzentwurf zu drängen. Doch die hartnäckigen Christdemokraten stoßen in Berlin auf taube Ohren. Auch in Hannover hat der Koalitionspartner FDP wenig Verständnis für die aufgebaute Drohkulisse.
Die Veränderungen im Entwurf sind im Vergleich zum letzten Vorstoß reine Kosmetik. Busemann und Schünemann wollen den Ermittlungsbehörden weiterhin umfassende Befugnisse bei der Überwachung von Telefonen und Internetanschlüssen verschaffen.
Im Visier sind dabei nicht nur schwere Straftaten wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, sondern auch Verstöße gegen das Arzneimittel- oder Asylverfahrensgesetz. Für einen Kompromiss mit der FDP gehen die Forderungen immer noch zu weit.
- Die Richter haben ein Zeichen gesetzt. Sie haben lange gebraucht und nach eigenen Angaben heftig mit sich gerungen. Das Skandalspiel von Düsseldorf geht in die Wertung ein, die Fortuna steigt in die Bundesliga auf, Hertha ab.mehr
- Zugegeben, es war schon sehr heiß gestern in Berlin. Aber dass tropische Temperaturen SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einer hitzigen Kritik an den Frauen in der SPD verleiten, verstehe wer will. Als „Klartext-Siggi“ hat sich der Parteivorsitzende keinen Gefallen getan.mehr
- Zunächst durfte nicht einmal darüber nachgedacht werden, geschweige laut. Dann mussten sich, weil politisch inkorrekt, sowohl Regierung als auch Opposition über das Thema beredt ausschweigen, zumindest öffentlich.mehr
- SPD-Chef Gabriel und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) – das wird wohl keine Liebesbeziehung mehr. Wütend registrierte Gabriel vor wenigen Wochen den Ratschlag, er solle doch nach der Geburt seiner Tochter ein paar Vätermonate nehmen und den SPD-Vorsitz ruhen lassen.mehr
- Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sein neues Anti-Euro-Buch und seine viel kritisierte Bezugnahme auf die deutsche NS-Vergangenheit verteidigt. Er wehre sich gegen die Tendenz, dass Deutschland jenseits des Euro auch noch die Schulden anderer Länder übernehme wegen der Schuld der Vergangenheit.mehr
