Endlagersuche: Vernünftig

 

Es mag paradox klingen, ist es aber nicht. Deutschland beginnt die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll fast wieder bei Null. Trotzdem ist man soweit fortgeschritten wie nie. Die Atomkatastrophe in Japan hat in Bund und Ländern ein Umdenken bewirkt. Die Politik ringt um einen schnellen Kompromiss, der vor einem Jahr unmöglich schien. Noch vor der Sommerpause soll ein bundesweites Endlagersuchgesetz verabschiedet werden.

Die Suche beginnt deshalb von vorne, weil vor allem Konservative und Liberale bereit scheinen, die jahrzehntelange Fixierung auf Gorleben aufzugeben. Der Schlagabtausch um das Erkundungsbergwerk hat alle Bemühungen gelähmt. Selbst die frühere rot-grüne Bundesregierung hat nicht viel mehr fertiggebracht als ein Moratorium. Sonst könnte Deutschland längst soweit sein wie die Schweiz.

Es ist trotzdem konsequent, dass Niedersachsen jetzt ein erneutes Moratorium für Gorleben fordert. Der vorsichtige Umweltminister Stefan Birkner nimmt das Wort zwar nicht in den Mund, aber der von ihm vorgeschlagene Erkundungsstopp für acht Jahre bedeutet nichts anderes.

Die Absetzbewegung der schwarz-gelben Koalition in Hannover vom Standort Gorleben schreitet langsam, aber deutlich spürbar voran. Ministerpräsident David McAllister hat erste Pflöcke eingeschlagen, jetzt folgt Birkner. Doch nicht nur Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss von dem Moratorium überzeugt werden. Die Landesregierung wandelt auf einem schmalen Grat zwischen radikalen Gegnern und Befürwortern von Gorleben, die längst nicht ausgesöhnt sind.

Der jetzt vom Land verfolgte Fahrplan scheint vernünftig. Erst müssen Kriterien festgelegt werden, dann kann man über Regionen und Standorte sprechen. Gorleben muss im Topf bleiben, eine Suche ohne Alternativen ist allerdings weder politisch vermittelbar, noch wissenschaftlich sinnvoll. Es gibt einiges, was gegen Gorleben spricht, doch die Eignung des Salzstocks ist genauso wenig bewiesen wie das Gegenteil. Das Endlagersuchgesetz darf nicht scheitern, selbst wenn es noch einmal 30 Jahre dauert, bis mit der Einlagerung begonnen werden kann.