Liberale entstauben altes Programm
Fdp Generalsekretär Döring legt neue Leitlinien vor – Bundesparteitag entscheidet
Berlin - Auf den alten Leitlinien liegt schon dicker Staub. „Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1997, als Helmut Kohl Kanzler war“, schmunzelt der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Damals zahlte man noch mit der guten D-Mark. Jetzt regieren Merkel und der Euro. Neue Freiheitsthesen sollen den momentan gefährlich abgesackten Liberalen zu frischem Schwung verhelfen. Die Partei soll den Entwurf in den nächsten Monaten diskutieren und der Bundesparteitag am 21. und 22. April in Karlsruhe ihn endgültig verabschieden.
„Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum – damit kann man die liberale Welt beschreiben“, lautet Dörings knappe Zusammenfassung der 35 Seiten. Darin taucht weder der „mitfühlende Liberalismus“ auf, den der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler erst vor wenigen Wochen kreierte, noch – nach der Mitgliederbefragung – ein klares Bekenntnis zum Euro.
„Lebenslust“
„Ein Schlagwort“ nennt der Generalsekretär jetzt den „mitfühlenden Liberalismus“, das signalisieren sollte, „die FDP ist keine kalte Ellbogen-Partei“. Jetzt gebe es ein „Bekenntnis zu Gemeinsinn und -wohl“. Und der Euro? „Man muss sich nicht zu einer Währung bekennen“, findet Döring, der statt dessen lieber auf den ersten Satz der Leitlinien verweist: „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“ Das sei das neue Sinnbild für das ganze Programm, auch wenn „die Grundwerte so verändert nicht sind“. Eine Neuerung im Vergleich zum Wiesbadener Programm von 1997 bilde die Frage, wie man sich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien könne. In dem Entwurf wird zudem die Homo-Ehe aufgewertet.
Der Entwurf trage nicht seine Handschrift, betont Döring, der sich dennoch als Autor des 3. Kapitels („Wachstum ist Leben“) sieht. Schade nur, dass auf dem Einband zwar viele Schlagworte wie „Tatendrang“, „Lebenslust“ und „Freude“ auftauchen, aber Dörings zentraler Begriff „Wachstum“ keinerlei Erwähnung findet. Aber stolz verweist der Parteimanager auf rund „5000 Leute, die sich im Internet an der Programmarbeit beteiligt haben“. Ob das neue Programm die FDP aus dem Umfrage-Keller holt?
Miese Stimmung
In der Wirtschaft verliert die FDP immer mehr Rückhalt. In einer „Handelsblatt“-Umfrage durch „Forsa“ waren annähernd zwei Drittel (62 Prozent) der befragten Führungskräfte der Meinung, die FDP habe keine politische Zukunft. 85 Prozent der Spitzenmanager trauen FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler nicht zu, die Liberalen aus der Krise zu führen. Für besser geeignet halten 44 Prozent FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle oder Ex-Generalsekretär Christian Lindner (17 Prozent).
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