Berlin - Gleich zwei Gremien blicken ab sofort hinter die Kulissen des Rechtsterrorismus in Deutschland: Ein Bundestags-Untersuchungsausschuss unter Führung des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und eine vierköpfige Bund/Länder-Kommission mit den Ex-Senatoren Ehrhart Körting (SPD, Berlin), Heino Vahldieck (CDU, Hamburg) sowie dem ehemaligen Bundesanwalt Bruno Jost und dem Münchner Strafrechtsexperten Eckardt Müller. Beide Gremien wollen am Ende der Arbeiten Gesetzesvorschläge zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus machen.


„Verheerendes Signal“
Die SPD-Obfrau Eva Högl (Berlin) setzt darauf, dass sich Ausschuss und Kommission „nicht in Kompetenzstreitigkeiten verheddern“. Für die frühere Oldenburgerin/Ammerländerin „wäre das ein verheerendes Signal“ bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie mit zehn Toten. „Das sind wir den Opfern schuldig“, betont Högl.

Fraktionsübergreifend hat der Ausschuss bereits 38 Beweisanträge beschlossen. Erst sollen Akten studiert und Experten gehört werden, dann wird die Zeugenliste aus Ministern, Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern und Behördenchefs erstellt. „Wir fangen weit unten an“, sagt Högl. Ausschuss-Mitglied Soenke Rix (SPD) schließt nicht aus, „dass auch V-Leute eventuell angehört werden sollen“. „Wir wollen ein Gesamtbild erstellen“, gibt Edathy als Ziel aus. Dabei erwartet der Ausschuss-Vorsitzende eine Kooperation der Länder. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte mit Blick auf die Länder, wer seine Informationen nicht vorbehaltlos dem Bund zur Verfügung stelle, müsse sich eine Vernebelungstaktik vorwerfen lassen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert von der Bund/Länder-Kommission „Erkenntnisse, Zwischenberichte und Analysen“ zum Rechtsterrorismus spätestens bis Mitte Mai. „Die Kommission soll alle Erkenntnisse bündeln“, lautet Friedrichs Auftrag, der zugleich große Sorgen um ein rechtsextremistisches Klima in Deutschland nicht verhehlt. Es könne nicht angehen, „dass Dörfer und Regionen von Rechtsextremisten beherrscht werden“. „Die ganze Gesellschaft“ sei gefordert, betont der CSU-Politiker.


„Länder zuständig“
„Die bittere Erkenntnis, dass Rechtsterroristen zehn Morde begehen konnten, hat uns geschockt“, sagt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Abläufe müssten „intensiv untersucht werden“. Wie viel Akten die Länder dem Bundestagsausschuss zur Verfügung stellen werden, lässt Schünemann dabei offen. Der Niedersachse stellt klar: „Die Länder sind zuständig für die Aufklärung von Versäumnissen.“

Berlins Ex-Innensenator Körting sieht im Durchleuchten der Rechts-Szene „keine parteipolitische Frage“. „Die Kommission wird Berichte von den Ländern anfordern und eigene Gespräche führen“, sagt der politische Ruheständler. „Notfalls setzen wir uns mit den zuständigen Chefs der Landeskriminalämter in Verbindung.“