BERLIN, 11. März 2010

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Rösler greift Pharma-Riesen an

GESUNDHEIT Minister fordert niedrigere Medikamentenpreise – Opposition reagiert skeptisch

Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Preisdiktat der Arzneimittelkonzerne brechen und so Milliardeneinsparungen erreichen. Weil in Deutschland viele Medikamente zu teuer seien, wolle er die Hersteller per Gesetz zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen, kündigte der FDP-Politiker am Mittwoch an. Er werde jetzt „hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen“, sagte Rösler. Die Einsparchancen bezifferte der Minister auf zwei Milliarden Euro.

Hersteller und Kassen sollen nach Röslers Willen künftig nach Markteinführung eines Medikaments über den Preis verhandeln, wie es in vielen Ländern seit langem üblich ist. Zudem sollen die Hersteller verpflichtet werden, über eine Studie den Zusatznutzen eines Medikaments für Patienten wissenschaftlich zu belegen.

Er wolle seine Pläne „schon bald“ den Koalitionsfraktionen vorstellen. „Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen.“

Bislang darf die Industrie die Preise für innovative Medikamente willkürlich selbst festlegen – die Kasse muss zahlen. Viele Medikamente sind daher in Deutschland weit teurer als in jedem anderen Land der Erde.

Opposition und Gewerkschaften reagierten mit Skepsis auf Röslers Ankündigungen. Der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, sagte: „Ich vermute, dass es nichts anderes als Nebelkerzen sind, die zur Nordrhein-Westfalen-Wahl geschmissen werden, danach bleibt nicht viel übrig.“

Die Gesundheitsexpertin der Links-Fraktion, Martina Bunge, kritisierte: „Rösler führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichotte.“ Bunge verwies darauf, dass Experten ein wesentlich höheres Einsparpotenzial sähen, als von Rösler angepeilt. Bei seinem Konzept handele es sich um „leicht modifizierte“ Ideen der Pharmaindustrie.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete Röslers Pläne als „taktisches Manöver“, mit dem er vom Versagen bei der auch koalitionsintern umstrittenen Kopfpauschale ablenken wolle.