Hartz IV: Gabriel stützt Kraft
SOZIALES FDP plädiert für höhere Zuverdienstmöglichkeit
Will gemeinnützige Jobs:
Gelsenkirchen/Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose gestellt. „Es ist die richtige Antwort auf Rüttgers und Westerwelle“, sagte Gabriel am Mittwoch in Gelsenkirchen. Der Unterschied zur FDP liege darin, dass Kraft freiwillige Arbeit wolle, während FDP-Chef Guido Westerwelle die Menschen beschimpfe und Pflichtarbeit verlange.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf er vor, er fördere mit seinem Vorschlag besserer Möglichkeiten für Zuverdienste bei Hartz IV nur die Dauerarbeitslosigkeit. „Wir wollen Mindestlöhne. Ja, und wir wollen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können“, sagte Gabriel.
Nordrhein-Westfalens SPD-Parteichefin Kraft betonte, dass die Jobs für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose keine regulären Jobs ersetzen würden. Die kommunalen Vertreter hätten bereits signalisiert, es gebe genug entsprechende Arbeit.
Nach dem Willen der FDP sollen Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen dürfen und so einen größeren Anreiz zum Arbeiten haben. Das ist eine der geforderten Änderungen an den Sozialgesetzen, die die Liberalen am Mittwoch in Berlin präsentierten.
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