Köhler-Kritik an Koalition: Enttäuschend
REGIERUNG Bundespräsident warnt vor weiteren massiven Steuersenkungen
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler ist mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition unzufrieden. Die ersten Monate der Regierung seien „enttäuschend“ gewesen, sagte Köhler in einem Interview und forderte von Union und FDP mehr Mut zu Reformen. Er warnte vor weiteren Steuersenkungen. Im Widerspruch zur FDP schloss Köhler die Notwendigkeit von Steuererhöhungen nicht aus.
Weitere massive Steuersenkungen nannte Köhler „ein Vabanquespiel“. Vielmehr forderte er eindringlich eine „Lösung für das Megaproblem Schulden“: „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug.“ „Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen“, so Köhler. Nötig sei neben dem Sparen die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen, Mehrausgaben für Bildung und eine Entlastung der Mittelschicht.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte Köhlers Haltung zu weiteren Steuersenkungen. FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut.
Meinung, S.4
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