Rüttgers scheut Kraft-Probe
Nrw Ministerpräsident verzichtet auf Kandidatur – Rot/Grün sucht Mehrheiten
Hannelore Kraft (SPD) will Ministerpräsidentin werden, Jürgen Rüttgers (CDU) kandidiert nicht gegen sie. BILD: dpa 
von FRank BretschneiderUnd Martin teigeler
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kandidiert nicht mehr für das Amt des Regierungschefs.
Er werde bei der am 13. oder 14. Juli im Düsseldorfer Landtag anstehenden Neuwahl des Ministerpräsidenten nicht gegen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft antreten, sagte Rüttgers nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands. Er stehe für die Wahl nicht zur Verfügung.
Die Grünen beschlossen auf einem Landesparteitag in Neuss, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Der SPD-Landesparteirat votierte einstimmig für eine rot-grüne Zukunft.
CDU und SPD stellen im Landtag jeweils 67 Abgeordnete. Die CDU lag bei der Wahl aber knapp 5900 Stimmen vor der SPD. Nach wochenlangen erfolglosen Sondierungen hatten SPD und Grüne am Donnerstag die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angekündigt. Der nur noch geschäftsführende Regierungschef Rüttgers will auch nicht Chef der CDU-Landtagsfraktion werden, sagte er. Sein Landtagsmandat will er behalten.
SPD und Grüne haben im NRW-Landtag 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Die Linksfraktion stellt elf der 181 Abgeordneten. Die Linken wollen sich entweder enthalten oder für Hannelore Kraft votieren. Ab dem zweiten Wahlgang reicht der SPD-Landeschefin die einfache rot-grüne Mehrheit für die Wahl.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sieht das Experiment einer Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland als Zeichen der Stärke. „Die Menschen wollen, dass wir gestalten“, so Löhrmann. „Wir sind ab sofort auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten“, sagte sie. Dieses Modell müsse keinesfalls nur eine Übergangslösung sein.
haben bisher in Nordrhein-Westfalen regiert. Sollte Hannelore Kraft Mitte Juli gewählt werden, wäre sie die erste Regierungschefin in der Geschichte des Landes.
Rudolf Amelunxen regierte von 1946 bis 1947. Es folgte Karl Arnold (CDU, bis 1956). Fritz Steinhoff (SPD) amtierte bis 1958, danach Franz Meyers (CDU) bis 1966.
(SPD) regierte bis 1978, danach Johannes Rau (SPD) bis 1988 und Wolfgang Clement (SPD) bis 2002. Ihm folgte Peer Steinbrück (SPD) bis 2005. Derzeit regiert noch Jürgen Rüttgers (CDU).
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