Kabinett setzt Rotstift an: Flugsteuer gilt ab sofort
Sparpaket Entscheidung über Belastung der Atomkonzerne fällt erst Ende September – Opposition kritisiert Streichliste
Jetzt soll kräftig gestrichen werden. BILD: dpa 
dpa
Berlin - Teurere Flugtickets, kein Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, Fragezeichen bei der Atomsteuer: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr umstrittenes Milliarden-Euro-Sparpaket auf den Weg gebracht. Opposition und Sozialverbände kritisierten, die Streichliste treffe die Schwächsten der Gesellschaft.
Die Entscheidung über eine Steuer für die Atomindustrie von jährlich 2,3 Milliarden Euro wurde vom Kabinett auf Ende September verschoben. Dann soll das Energiekonzept mit längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke vorliegen. Bis dahin verhandelt die Regierung mit den Stromkonzernen über eine Vertragslösung.
Lufthansa warnt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen nach einer Lockerung des Sparkurses wegen der guten Wirtschaftslage eine Absage. „Es war immer klar, der Kurs wird gehalten.“ Die zur Abwehr der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise aufgenommenen Schulden müssten reduziert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, gesunde Finanzen seien auch wichtig für die Stabilität des Euro.
Beschlossen wurde eine neue Luftverkehrsabgabe – je nach Entfernung 8, 25 und 45 Euro je Passagier. Die Steuer gilt ab sofort bei Buchungen für Flüge im Jahr 2011 oder später. Der Schuldner ist die jeweilige Fluggesellschaft. Wie und ob die Abgabe an den Kunden weitergegeben wird, ist derzeit offenbar noch unklar. Die Lufthansa warnte vor Nachteilen für deutsche Airlines im internationalen Wettbewerb.
Kritik an der Küste
An der Küste gibt es heftige Kritik an der Abgabe für Kurzflüge zu den Nordsee-Inseln. Vertreter von CDU und SPD hoffen, noch eine generelle Ausnahme durchzusetzen.
Die Gewerkschaften übten scharfe Kritik am schwarz-gelben Sparkurs. Die Ärmsten in der Gesellschaft würden drangsaliert, die Reichen geschont. „Wer bei der Brennelementesteuer kneift, sollte sich schämen, gleichzeitig die soziale Schieflage in diesem Land zu verschlimmern“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Koalitionspläne als Offenbarungseid. „Es ist beschlossene Sache, dass vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen für die Sünden der Finanzhaie bluten sollen.“ Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, das Paket sei sozial unausgewogen: „Das fördert die Politikverdrossenheit.“
Das Sparpaket soll den Bundesetat bis 2014 um 82 Milliarden Euro entlasten.
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