Länder machen Front gegen Bund

Fanden bisher keine gemeinsame Lesart beim Hartz-IV-Streit: SPD-Vize Manuela Schwesig (links) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) BILD: dpa  

Berlin - Schon vor der Tür und doch nicht richtig dabei: Auch wenn Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) am Dienstagabend nicht in die Alt-Herren-Runde der Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) Wolfgang Böhmer (CDU, Sachsen-Anhalt) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) gebeten wurde, in Berlin stehen bei der verfahrenen Hartz-Reform erste Zeichen auf vorsichtiges Grün. Beck und Böhmer müssen Landtagswahlen bestreiten und wollen das ungeliebte Thema endlich vom Tisch haben. Geerbt haben es die Länderchefs von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der SPD-Vize Manuela Schwesig. Die beiden Frauen verhakten sich so lange, bis nichts mehr ging. Andere müssen es jetzt richten.

Vor allem für von der Leyen bedeutet die Degradierung eine bittere Schlappe. Es ist nicht die erste Niederlage der Strahlefrau aus Niedersachsen. So erfolgreich sie als Familienministerin agierte (siehe: Elterngeld), so sehr schmerzen die verfehlte Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten und das klare Nein der Kanzlerin zur Idee einer Frauenquote in der Wirtschaft. Der gescheiterte Versuch, mit der Opposition eine Hartz-IV-Reform zustande zu bringen, setzt den letzten Negativ-Punkt.

Die Gespräche über einen Kompromiss im Hartz-IV-Streit gehen – noch während die Landtagswahl in Hamburg läuft – am Sonntagnachmittag in Berlin weiter. Ländervertreter, Regierung, Koalitionspolitiker, SPD und Grüne treffen sich zu großer Runde. Die Union auf Länderebene kann sich offenbar ein Plus von mehr als fünf Euro beim Hartz-Regelsatz auf acht Euro vorstellen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Union im Bund stellt sich aber ebenso wie die FDP-Bundestagsfraktion entschieden quer: fünf Euro und keinen Cent mehr.

Bode signalisiert derweil Kompromissbereitschaft für die FDP in den Ländern. „Für CDU/CSU und FDP war immer die verfassungskonforme Berechnung des Regelsatzes das Entscheidende und nicht die Zahl, die hinterher als Erhöhung herauskommt“, sagt der FDP-Politiker. Wenn sich bei dieser Überprüfung ein höherer Regelsatz ergebe, sei es „zwingend geboten, das umzusetzen“, fügt der Wirtschaftsminister hinzu.