Brüderle: Störfall für Regierung
Aufregung über brisante Atom-Äußerungen
Berlin - „Wahlkampf-GAU“ oder missverständliches Protokoll? Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atommoratorium bringen die Bundesregierung in höchste Schwierigkeiten. Gegenüber Industrie-Vertretern soll Brüderle zum gerade von Merkel verkündeten dreimonatigen Atomausstieg gesagt haben, dass angesichts von Landtagswahlen „Entscheidungen nicht immer rational“ seien. Er halte an der Kernkraft fest. Brüderle bestreitet die Äußerungen.
Die Opposition läuft dennoch Sturm: Das Atom-Moratorium sei also eine Wahlkampf-Taktik. „Brüderles Äußerungen beweisen, dass das Atom-Moratorium nur weiße Salbe ist“, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin (Hinte). Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat sich Brüderle „verplappert“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt.“
In der FDP bemüht man sich um Schadensbegrenzung. „Ganz klipp und klar: Alle in der FDP vertreten das Moratorium“, sagte Angelika Brunkhorst, Expertin für Reaktorsicherheit und stellvertretende FDP-Landeschefin in Niedersachsen, der NWZ. Brüderle habe ihr Vertrauen „voll und ganz“. „Das ist kein wahltaktischer Zug“, versichert Niedersachsens FDP-Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert versucht, die Wogen zu glätten: „Die Bundesregierung nimmt die unvorhersehbare Katastrophe in Japan ernst, die AKW-Überprüfung hat nichts mit Wahlkampf zu tun.“
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