ATHEN, 29. Juni 2011


Sparkurs: Randale in Athen vor Abstimmung

An diesem Mittwoch entscheidet Parlament – Banken wollen sich an Hilfspaket beteiligen


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Wieder ein 48-stündiger Streik und teilweise gewaltsame Proteste in Athen: Hier wird ein wütender Demonstrant von Polizisten abgeführt. BILD: dpa  Bild vergrößern

Weiterhin ist die Staatspleite nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission warnte vor einer drohenden wirtschaftlichen Katastrophe.

dpa

Athen - Bei Protesten gegen den Sparkurs der griechischen Regierung hat es in Athen erneut Krawalle gegeben. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Vermummte vor. Tausende demonstrierten jedoch wieder friedlich gegen die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Giorgios Papandreou. Führende Gewerkschaften starteten einen 48-stündigen Streik, um die Verabschiedung eines neuen Sparprogramms an diesem Mittwoch im Parlament zu verhindern.

Die Abstimmung ist überlebenswichtig: Verliert Papandreou, muss Griechenland weitere Milliardenhilfen vorerst abschreiben, und die Staatspleite droht.



Die EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es gehe um die Zukunft des Landes und die Finanzstabilität Europas, sagte er. „Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“

Im Tauziehen um eine Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland rückt eine Einigung zwischen deutschen Banken und Versicherern mit dem Finanzministerium näher. Ein von Frankreich vorgeschlagenes Modell sei eine gute Basis, hieß es. Vertreter deutscher Banken bezeichneten einen Vorschlag aus Frankreich für eine freiwillige Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen als interessanten Vorschlag.

Nach dem zwischen der Regierung in Paris und französischen Banken vereinbarten Plan sollen Geldgeber bei auslaufenden Anleihen einen Teil des dann fälligen Geldes wieder in neue, 30 Jahre lang laufende Schuldtitel investieren. Ein weiterer Teil soll nach dem Pariser Modell in einen speziellen Fonds fließen, der über Wertpapiere mit höchster Kreditwürdigkeit abgesichert werden soll.

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