Dreiste Selbstbedienung bei ARD und ZDF

Burkhardt Müller-Sönksen BILD: dpa  

FRAGE: Wie bewerten Sie die Forderung von ARD und ZDF nach mehr Geld?
MÜLLER-SÖNKSEN: Die Anmeldung eines Mehrbedarfs von rund 1,5 Milliarden Euro für die neue Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität von ARD und ZDF. Bereits jetzt leisten wir uns den mit rund 7,5 Milliarden Euro teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Zusätzliche Gelder würden die Vielfalt unserer Medienlandschaft gefährden, die von einem fairen Wettbewerb des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie der Printverlage lebt. Dies gilt insbesondere für die Konkurrenzsituation im Internet.

FRAGE: ARD und ZDF sehen Ihren Auftrag gefährdet . . .
MÜLLER-SÖNKSEN: Wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen auf ihren Grundversorgungsauftrag beschränken würden, dann hätten sie kein Kostenproblem. Tatsächlich leisten sie sich aber teure Prestigeprojekte, undurchsichtige Verwaltungsstrukturen und unnötige Dopplungen in der Berichterstattung von Großereignissen. Statt zu sparen, wollen sie sich die zu erwartenden Mehreinnahmen sichern. Denn ab 2013 soll nach dem Willen der Ministerpräsidenten die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe in Kraft treten. Entgegen deren Äußerungen wird die Umstellung der geltenden GEZ-Gebühr keinesfalls aufkommensneutral bleiben. Durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe werden nicht nur alle Bürger ohne Empfangsgerät im Haushalt, sondern auch jede Betriebsstätte und gewerbliche Autos belastet. Dass diese Erweiterung zu einem erhöhten Gebührenaufkommen führen wird, liegt für uns auf der Hand. Ich befürchte, dass die Gebühren keineswegs gesenkt werden, sondern ARD und ZDF diese Mehreinnahmen verteilen wollen.

FRAGE: Was fordert die FDP?
MÜLLER-SÖNKSEN: Statt Mehreinnahmen fordern wir eine personenbezogene Medienabgabe und eine Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags.

FRAGE: Wie kann man die Abzocke der Gebührenzahler noch stoppen?
MÜLLER-SÖNKSEN: Das System, Politiker machen über den Rundfunkstaatsvertrag Vorgaben und die Intendanten äußern ihre Wünsche, funktioniert nicht. Die Verantwortung findet klar statt in den 16 Bundesländern. Ein Land reicht aus, den Vertrag außer Kraft zu setzen – und die FDP in Schleswig-Holstein hat bereits schwere Bedenken angemeldet.