BERLIN, 28. September 2011


Merkel sicher: Griechen sind auf einem guten Weg

Schuldenkrise Ministerpräsident Papandreou weist Zweifel am Sparkurs zurück


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Will Zusagen einhalten: Giorgos Papandreou BILD: dpa  Bild vergrößern

Schwarz/Gelb muss um eine klare eigene Mehrheit bei der Abstimmung über den Rettungsfonds bangen. 13 Unions-Abgeordnete verweigerten bei einem Probevotum ihre Zustimmung.

von Unseren Agenturen

Berlin - Die Bundesregierung hat alle Spekulationen über eine erneute Vergrößerung des EFSF-Rettungsschirms zurückgewiesen. Der Schirm stehe am Donnerstag so zur Abstimmung, wie er im Juli vom EU-Gipfel verabschiedet worden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wies am Dienstag in Berlin Zweifel am Sparkurs Athens zurück. „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen“, sagte Papandreou beim „Tag der deutschen Industrie“ und zitierte den Wahlkampfspruch von US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“ („Ja, wir können“).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Griechenland auf einem guten Weg und sagte erneut Hilfe zu. Am Abend war sie mit Papandreou zu einem Essen verabredet, um erneut die Euro-Rettung zu beraten.

Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine klare eigene Mehrheit für die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF bangen. Zwei Tage vor der Entscheidung des Bundestages stimmten in der Unionsfraktion 11 Abgeordnete gegen die EFSF-Reform, zwei enthielten sich. In der FDP wird bei der Abstimmung am Donnerstag mit weniger als fünf Abweichlern gerechnet. In dem Fall würde die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen knapp erreicht. Eine Mehrheit gilt bei der Abstimmung als sicher, da auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben.

Am Dienstag schossen die Aktienkurse angesichts neuer Hoffnung auf effektivere Instrumente gegen die Krise in die Höhe. Der Dax kletterte um mehr als vier Prozent.

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