Streit über Klinikstandorte – Warnung vor Insolvenz
Gesundheit Landesrechnungshof hält viele Krankenhäuser für unwirtschaftlich
von Marco Seng
Hannover - In der Debatte um die Zukunft der Krankenhäuser in Niedersachsen fordert der Steuerzahlerbund jetzt eine Fusion von Kliniken. „Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit dürfen keine Gegensätze sein“, sagte René Quante vom niedersächsischen Steuerzahlerbund der NWZ. „Unwirtschaftliche Kliniken müssen zusammengelegt werden.“ Quante kritisierte die „kleinteiligen Strukturen“ in Niedersachsen, die zu teuer seien. „Das Land muss mehr tun, das kann nur durch Fusion geschehen.“
Der Landesrechnungshof hatte jüngst gerügt, dass die Landesregierung Fördermittel in „nicht zukunftsfähige Standorte“ investiere. Die Fusion von Kliniken und die Schließung von Fachabteilungen seien unausweichlich. Die Grünen sehen das ähnlich. „Auf Dauer kann man nicht 200 Standorte aufrechterhalten“, sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Ursula Helmhold der NWZ. Jedes fünfte Krankenhaus im Land sei von Insolvenz bedroht.
Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück. „Kein anderes Bundesland hat in den vergangenen Jahren so viele Betten abgebaut wie Niedersachsen“, sagte Ministeriumssprecherin Heinke Traeger. Priorität habe eine „qualitativ hochwertige und wohnortnahe“ medizinische Versorgung. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft erklärte, bürokratische Vorschläge könnten nicht das Finanzierungsproblem lösen.
Das Land will an der Zahl der Standorte nichts ändern, aber die Kliniken rentabler machen. Dafür ist eine Änderung des Krankenhausgesetzes geplant. Diese sieht etwa eine Abkehr von der Förderung nach Bettenzahl vor.
Die Zahl der Betten in den 193 niedersächsischen Kliniken liegt derzeit bei rund 41 000. Das ergibt 51,7 Betten pro 10 000 Einwohner.
Von den Kliniken in Niedersachsen gelten über 50 Prozent als klein. Sie haben unter 200 Betten, 28 Prozent unter 100.
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