Jörg Bode (FDP) ist Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Der 41-Jährige stammt aus Celle.

von Marco Seng

FRAGE: Herr Bode, die Euro-Rebellen in der FDP sind gescheitert, ihr Resümee?
BODE: Wir haben eine klare Entscheidung in der Partei für ein stabiles Europa. Das heißt, wir können uns jetzt darauf konzentrieren, wie es mit Europa weitergehen soll.

FRAGE: Wie genau soll es denn weitergehen?
BODE: Die Zukunft Europas liegt in einer Stabilitätsunion. Drei Maßnahmen sind für den Weg aus der Schuldenkrise unumgänglich: ein glaubwürdiger Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Einführung nationaler Schuldenbremsen mit Verfassungsrang sowie Reformen im europäischen Finanzsektor.

FRAGE: Was soll das bringen?
BODE: Eine Eintrittskarte in die Eurozone erhalten künftig nur diejenigen, die Schuldenbremsen in ihre Verfassungen aufnehmen, so wie sie Deutschland schon hat, wie sie Spanien und Italien gerade einführen und wie Portugal und Frankreich sie einführen wollen. Die Haushaltskonsolidierung ist dann nicht mehr nur ein fernes Ziel „aus Brüssel“, sondern auch Aufgabe der Politik vor Ort.

FRAGE: Braucht man nicht auch eine gemeinsame Schuldenpolitik?
BODE: Gemeinsame Schuldenpolitik: ja, gemeinsame Haftung: nein. Ein Schlüssel dafür ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bis 2013 eingerichtet wird. Der ESM darf aber kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden. Jegliche Unterstützung muss an strenge Bedingungen geknüpft werden.

FRAGE: Was passiert mit Ländern, die ihre Schulden nicht mehr in den Griff bekommen?
BODE: Hierfür müssen wir Verfahren finden, die eine Umschuldung, Insolvenz – wie immer man es nennen will – in einer gemeinsamen Währungszone ermöglichen. Da das Neuland ist, müssen wir über die Frage diskutieren: Wie steht es um Schuldenstreichung, Fälligkeitsstreckung, Zinssenkung, Kombination mit Gläubigerhaftung?

FRAGE: Löst das nicht noch mehr Panik aus?
BODE: Wir dürfen keine Angst davor haben. Wenn man eine angeblich alternativlose Aktion an die andere kettet und die Erfolge, die man vorher versprochen hat, am Ende nicht eintreten, entsteht bei den Bürgern wie auf den Finanzmärkten ein viel größerer Vertrauensverlust. Eine Insolvenzordnung für Staaten muss aber einhergehen mit Reformen im europäischen Finanzsektor.