Der Amtsinhaber will „dieselben Regeln“ für alle. Die politischen Gegner sprechen von „Klassenkampf“.

dpa

Washington - Barack Obama geht in die Offensive: Der US-Präsident will die soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen und sich so scharf von den Republikanern abgrenzen. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington kündigte Obama höhere Steuern für Millionäre, Hilfen für Hausbesitzer in Not und bessere Bildungschancen an. Die USA müssten ein Land bleiben, in dem „jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält.“

Gut acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November gilt Obamas Rede als Startschuss für den Wahlkampf – und als Signal an den Multimillionär Mitt Romney, der für die Republikaner ins Rennen gehen möchte.

Bedrängt von seinem schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich hatte Romney am Montag seine Steuererklärung offengelegt. Danach verdiente er in den letzten zwei Jahren 43 Millionen Dollar (33 Millionen Euro), musste dafür aber nur den Mini-Steuersatz von 15 Prozent zahlen.

Für Obamas Gesamteinkommen in 2010 von 1,7 Millionen Dollar (1,3 Millionen Euro) seien 460 000 Dollar (355 000 Euro) Steuern fällig geworden, bei einem Satz von 27 Prozent. Denn fast 400 000 Dollar (308 000 Euro) seines Einkommens seien Lohn – das Präsidentengehalt. Gingrich (Steuersatz 32 Prozent) zahlte laut „New York Times“ von seinen rund 3 Millionen Dollar (2,3 Millionen Euro) Jahreseinkommen eine Million Dollar (770 000 Euro) Steuern, weil er 450 000 Dollar (347 000 Euro) Lohneinnahmen hatte.

In seiner letzen Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen bekräftigte Obama seine Pläne, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Bürger mit Jahreseinkommen von über einer Million Dollar (gut 768  000 Euro) sollen einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Viele US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger, kritisierte er.

Die Republikaner verurteilten Obamas Rede als Klassenkampf: „Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden“, sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels. Die Bewerber Romney und Gingrich werfen dem demokratischen Amtsinhaber vor, mit einer „sozialistischen“ Politik die freien Märkte anzugreifen.