China zögert mit Hilfe für Euro

Peking - China plant vorerst keine Milliardenhilfen zur Stabilisierung des Euro. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking demonstrierte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao deutliche Zurückhaltung gegenüber einer Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF.

Die Europäer müssten jetzt vielmehr selber verstärkte Anstrengungen unternehmen und nötige Reformen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik einleiten. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, sagte Wen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in der Großen Halle des Volkes.

Die Kanzlerin warb in Peking um Vertrauen in die EU. Mit dem Sparpaket und den eingeleiteten Reformen seien die Europäer „auf dem richtigen Weg“, sagte die Kanzlerin in einer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch.

Nachdrücklich setzte sich die Kanzlerin für einen besseren Marktzugang in China ein. Deutsche Unternehmer in China wollten gleich behandelt werden mit chinesischen Firmen. Auch sei ein besserer Urheberrechtsschutz notwendig. Merkel forderte China auf, mit seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke international mehr Verantwortung zu übernehmen.

Bei ihrem Treffen mit Wen Jiabao sprach die Kanzlerin auch die Menschenrechtslage an. Wirtschaftliche Entwicklung basiere auf innerem Frieden. Dazu seien auch „verlässliche rechtsstaatliche Strukturen“ notwendig, mahnte sie.