Chinesen brüskieren Kanzlerin

Peking - Eklat beim China-Besuch: Die Staatssicherheit verhinderte ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck platzte außerdem ein gewünschtes Gespräch mit Redakteuren der kritischen Zeitung „Nanfangzhoumo“ in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton). Die Zwischenfälle überschatteten den zweiten Tag des Besuches, in dessen Mittelpunkt ein Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking sowie Wirtschaftsgespräche in Guangzhou standen.

Delegationskreise zeigten sich irritiert über das Vorgehen gegen die Kritiker, die Merkel treffen wollte. So erlaubte die Staatssicherheit Anwalt Mo nicht, die Kanzlerin bei einem Empfang in der deutschen Botschaft zu sehen. „Ich durfte nicht gehen“, sagte der Anwalt. Beamte seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten erklärt, er dürfe die Einladung von Botschafter Michael Schaefer nicht wahrnehmen. „Ich habe gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe“, sagte der Anwalt. Die Beamten hätten gesagt: „Wir erlauben keine abweichenden Stimmen.“

Vor dem Zwischenfall gab es bereits Verärgerung, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung „Nanfangzhoumo“ in Guangzhou platzte. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, berichteten Delegationskreise. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“