Sparen gegen die Staatspleite
Schuldenkrise Programm mit harten Maßnahmen – Einig über Rentenkürzung
von Unseren Agenturen
Athen - Griechenlands Koalitionsregierung will die drohende Staatspleite mit neuen harten Sparmaßnahmen in letzter Sekunde abwenden. Das geplante Programm sieht niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener vor. Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.
Ministerpräsident Lucas Papademos bestätigte am Donnerstag eine Einigung der Parteispitzen auf das Sparprogramm. Auch das Thema der Rentenkürzungen sei gelöst worden, teilte das Büro des Regierungschefs mit. „Die Verhandlungen mit der Troika wurden bezüglich des Themas, was noch offen war, heute Morgen erfolgreich abgeschlossen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Es blieb aber offen, woher die fehlenden 300 Millionen Euro des verlangten Sparvolumens kommen sollen.
Ein neues Sparpaket ist Voraussetzung für weitere Milliarden-Hilfen. Die Euro-Finanzminister kamen am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um über Griechenland zu beraten. Aus Protest gegen die Einschnitte riefen die dortigen Gewerkschaften zu einem zweitägigen Streik auf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Athen, das nun beschlossene Sparpaket ohne Abstriche umzusetzen. „Manche dringend notwendige Maßnahme ist zwar auf dem Papier angenommen, aber noch bei weitem nicht durchgeführt worden“, sagte Merkel. Die Regierung in Athen müsse nun erfüllen, was sie mit den internationalen Kontrolleuren der „Troika“ vereinbart habe.
Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos macht von neuen Hilfen das Schicksal seines Landes abhängig. „Davon hängt das finanzielle Überleben unseres Landes ab“, sagte er. Denn ohne weitere Hilfen droht Griechenland bald die Pleite. Am 20. März werden Staatsanleihen im Umfang von 14,5 Milliarden Euro fällig.
Parallel zu dem Sparpaket wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland mit den privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Griechenland hofft dabei auf eine Reduzierung des Schuldenberges um 100 Milliarden Euro.
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