Syriens Diplomaten unerwünscht

Berlin - Aus Protest gegen die Einschüchterung von syrischen Regimegegnern in Deutschland hat die Bundesregierung am Donnerstag vier Diplomaten ausgewiesen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte zugleich mit weiteren Strafmaßnahmen. In den vergangenen Monaten hatten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die im Ausland leben, immer wieder über Einschüchterungsversuche berichtet.

Die vier syrischen Diplomaten – drei Männer und eine Frau – wurden vom Auswärtigen Amt (AA) offiziell zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Damit haben sie nun drei Tage Zeit, gemeinsam mit ihren Familien Deutschland zu verlassen. Solche Ausweisungen sind im diplomatischen Umgang äußerst selten.

Westerwelle ging nicht im Detail auf die Vorwürfe ein. Die Bundesregierung könne jedoch „in keiner Weise tolerieren, wenn für den syrischen Staat Tätige in Deutschland einen direkten oder indirekten Beitrag dazu leisten, die syrische Opposition unter Druck zu setzen“.

Unterdessen hat die Offensive syrischer Regierungstruppen in Homs erneut Dutzende Menschenleben gefordert. Nach Angaben der Revolutionskomitees starben am Donnerstag 37 Menschen. Am Vortag sollen in der Hochburg der Regimegegner 93 Tote gezählt worden sein. Unter arabischen Diplomaten wird erwogen, den von Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrat als legitime Vertretung des Volkes anzuerkennen.