„Geld aus Atomsteuer für Niedersachsen“
Energie Umweltminister Sander (FDP) fordert Teil der Einnahmen durch längere Laufzeiten
von Norbert Wahn und Marco Seng
Hannover - Das Geld, das durch eine längere Laufzeit von Atomkraftwerken und eine mögliche Brennelemente-Steuer in die Staatskassen gespült wird, soll vor allem nach Niedersachsen fließen. Das fordert jetzt auch der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP).
„Wichtig ist es, dass die Bundesregierung Mittel in nennenswertem Umfang für die Forschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien – insbesondere der Netz- und Speichertechnologien – zur Verfügung stellt“, sagte Sander dieser Zeitung. „Und diese Gelder müssen nach Niedersachsen fließen.“ Niedersachsen habe nicht nur eine hervorragende Forschungslandschaft, sondern sei zudem durch Asse, Konrad und Gorleben besonders belastet.
Nach Angaben des Umweltministeriums in Hannover soll die Erkundung des Zwischenlagers Gorleben ab Oktober fortgesetzt werden. Bis dahin will das Ministerium die neuen Betriebspläne genehmigen. Die Erkundung des umstrittenen Atommülllagers war vor zehn Jahre unterbrochen worden.
In der politischen Debatte um längere AKW-Laufzeiten wird nach Ansicht von Atomkraftgegnern das bislang ungelöste Problem der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle weitgehend ausgeblendet. Schon bislang seien in Deutschland rund 5000 Tonnen hochaktiven Mülls angefallen, die oberirdisch in Zwischenlagern aufbewahrt würden, erklärte am Dienstag die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Jährlich kämen 370 weitere Tonnen dazu. Bleibe es bei dem im Jahr 2000 vereinbarten Atomausstieg, belaufe sich der Atommüllberg auf insgesamt 17 400 Tonnen.
Kritik an dem Gutachten zu den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke übte der Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien, Dietmar Schütz (Oldenburg): „Unter allen Umständen will die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzen. Dafür wurden die Forschungsinstitute Prognos, EWI und GWS beauftragt, diesen energiepolitischen Irrweg quasi wissenschaftlich zu untermauern.“
Die Ankündigungen der Bundesregierung, sich auf den Weg in das regenerative Zeitalter zu begeben, würden zu reinen Lippenbekenntnissen, so Schütz weiter.
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin (Göttingen), sprach von einem „Gefälligkeits-Gutachten für die vier großen Energiekonzerne“. Das Gutachten legitimiere das Geschäftsmodell der Konzerne, „so wie man es heute schon kennt“.
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