HANNOVER, 2. September 2010

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Versöhnliche Töne im Schulstreit

Bildung Regierung, Verbände und Opposition wollen Kompromiss finden

Sucht Einigung: Minister Bernd Althusmann BILD: DDP  

Hannover - Die einen sprechen vom „Schulfrieden“, die anderen schlicht vom Ende des ideologischen Streits. Die Chancen auf eine gemeinsame Linie in der Schulpolitik zwischen Regierung, Opposition und Verbänden waren lange nicht mehr so gut wie jetzt. Wo im vergangenen Jahr noch von einem „heißen Herbst“ die Rede war, signalisieren nun alle Beteiligten ihre Dialogbereitschaft.

Das mag daran liegen, dass mit Ministerpräsident David McAllister und Kultusminister Bernd Althusmann (beide CDU) auf der einen sowie SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande) und SPD-Fraktionschef Stefan Schostok auf der anderen Seite inzwischen pragmatische Politiker am Ruder sind. Auch die Lehrergewerkschaften schlagen versöhnlichere Töne an. „Wir brauchen wegen der großen politischen Herausforderungen einen breiten Konsens“, sagte Althusmann, vor allem mit Blick auf die zurückgehenden Schülerzahlen. „Wir sind auf einem Weg zu mehr Gemeinsamkeiten“, sieht auch Lies eine Abkehr von den ideologischen Debatten der Vergangenheit.

Bis Ende dieses Jahres will das Kultusministerium seine Reformpläne für eine neue Schulstruktur vorlegen. Opposition und Verbände beteiligen sich mit konkreten Vorschlägen. Knackpunkt ist die Zukunft der Gesamtschulen. Opposition und Verbände fordern, die Zahl der Klassen, die für eine Neugründung notwendig sind, von jetzt fünf auf vier oder gar drei abzusenken. Sie argumentierten mit dem Wünschen der Eltern, die sich immer mehr für Gesamtschulen entscheiden.

Er habe „die Botschaften gehört“, sagte Althusmann. Entschieden sei aber noch nichts. Bei CDU und FDP gibt es Befürchtungen, dass die Gesamtschulen andere Schularten wie Haupt- und Realschulen verdrängen könnten, wenn es zu einem Wettbewerb kommt. Die Zahl der Hauptschüler ist auch in diesem Schuljahr weiter gesunken. „Der Kampf um die Hauptschulen ist verloren“, ist sich Lies sicher. Die SPD kann sich eine Schullandschaft aus Gymnasien und Gesamtschulen vorstellen. Lies ist aber nicht gegen Haupt- und Realschulen. „Ich bin für eine freie Wahl.“

Die Kommunen wollen mehr Freiheiten bei der Verwaltung und Gestaltung der Schulen. Noch sind viele Kreise verpflichtet, das gegliederte Schulsystem voll zu erhalten, auch wenn die Hauptschule kaum noch besucht wird. Allerdings werden immer mehr Kreise von dieser Pflicht befreit. Die Lehrerverbände wie der Philologenverband sehen die Macht der Kommunen kritisch und warnen vor einem „Flickenteppich“.