SPD und Grüne klagen gegen Etat
Finanzen Streit um Kreditaufnahme
Hannover - Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen werfen der Landesregierung unzulässige Finanz-Tricks vor. Deshalb haben sie jetzt eine Verfassungsklage gegen den dritten Nachtragshaushalt 2009 und den Etat 2010 eingereicht. Es kann aber lange dauern, bis der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber entscheidet.
SPD und Grüne kritisierten am Mittwoch in Hannover, die Landesregierung habe bei der Höhe der Kreditaufnahmen geschummelt, um in den Folgejahren mehr finanzielle Spielräume zu haben. Mit Blick auf die Landtagswahl 2013 wolle das Land Haushaltsprobleme verschleiern, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel.
Die CDU-Landtagsfraktion wies die Vorwürfe als rückwärtsgewandt und falsch zurück: Es müsse jedem klar sein, dass Niedersachsen vor allem auch wegen der Haushaltspolitik in 2009 und 2010 so gut durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen sei. Auch die FDP betonte, die Landesregierung habe alles richtig gemacht.
Mit dem dritten Nachtragshaushalt 2009 habe die Landesregierung die Nettokreditaufnahme von ursprünglich 250 Millionen Euro auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro erhöht, kritisierte die Opposition. Dieser Anstieg habe aber nicht der Höhe der Steuerausfälle entsprochen.
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