Opposition beklagt Druck auf Schulen
Bildung Land setzt Frist für Anträge zur Oberschule – Minister Althusmann schreibt an Kommunen
Kultusminister: Bernd Althusmann BILD: dpa 
von Marco Seng
Hannover - Die neue Oberschule soll bereits zum kommenden Schuljahr eingeführt werden. Vor allem für die Haupt- und Realschulen bleibt nur wenig Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Noch ist nicht einmal die notwendige Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Die CDU/FDP-Landesregierung will die Reform bis März durch den Landtag bringen.
Das Kultusministerium fordert die Schulen in Niedersachsen allerdings jetzt auf, bereits ab dem 1. Februar ihre Anträge zur Umwandlung in eine Oberschule zu stellen. Die Frist dafür läuft vier Monate. „Bei Anträgen, die nach dem 31.05.2011 gestellt werden, ist eine Entscheidung und gegebenenfalls Umsetzung zum Schuljahresanfang 2011/2012 nicht gesichert“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die kommunalen Schulträger.
„Viele kommunale Schulträger interessieren sich sehr für das Modell der Oberschule und möchten bereits zum kommenden Schuljahr starten. Mit der Handreichung erleichtern wir den Kommunen frühzeitige Planungen, Vorarbeiten und Entscheidungen“, erklärte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) zur Begründung. „Selbstverständlich unter dem Vorbehalt einer Gesetzesänderung durch den Landtag“, schränkte Althusmann ein.
Die Opposition wertete das Schreiben des Ministers anders. Sie warf Althusmann vor, Druck auf die Schulen auszuüben, um seine Reformpläne durchzusetzen und die Gründung von weiteren Gesamtschulen möglichst zu verhindern. „Es ist merkwürdig, dass es eine Handreichung für Schulen gibt, die es noch gar nicht gibt“, sagte die Grünen-Schulexpertin Ina Korter (Nordenham) dieser Zeitung. „Althusmann will die Kommunen unter Druck setzen, möglichst schnell Oberschulen zu beantragen.“ Korter vermisst eine Handreichung für Integrierte Gesamtschulen (IGS). Althusmann habe schließlich angekündigt, dass die Gründung von Gesamtschulen mit nur vier Parallelklassen in Ausnahmen möglich sein solle. Die Grünen-Politikerin zweifelt auch daran, dass es viele Oberschulen mit gymnasialer Oberstufe geben wird, wie von der Landesregierung angekündigt.
Die Reformpläne von Althusmann sehen vor, dass sich mittelfristig alle Haupt- und Realschulen in Oberschulen umwandeln. Das gilt auch für die Kooperativen Gesamtschulen (KGS). Die Oberschulen können mit oder ohne gymnasialer Oberstufe gegründet werden. Die Gymnasien werden nicht angetastet.
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