Streit um Hafenanbindung
Jade-Port Opposition fordert Ausbau der Strecke bis 2014
Hannover - Der Jade-Weser-Port sorgt wieder für heftigen Streit zwischen Koalition und Opposition im Landtag. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung zögerliches Handeln beim Ausbau der Schienenanbindung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven vor.
CDU und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit im Hafenausschuss einen SPD-Antrag ab, bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven aufs Tempo zu drücken. Die SPD hatte gefordert, den Ausbau der Hinterlandanbindung einschließlich der Umfahrung Sande bis 2014 abzuschließen. Bislang haben Bund und Bahn nur den zweigleisigen Ausbau der Strecke bis 2012 zugesagt. Die Elektrifizierung könnte nach den Plänen erst bis 2017 folgen.
Der SPD-Hafenexperte Jürgen Krogmann (Oldenburg) kritisierte, dass Schwarz/Gelb „Parteiinteressen statt Landesinteressen“ verfolge. „Mit einer starken Positionierung des Landtages zugunsten eines Vorzeigeprojekts des Landes hat dieses Verhalten leider nichts zu tun.“ SPD-Fraktionsvize Olaf Lies (Sande) warf der Koalition in Hannover vor, in Verhandlungen mit Berlin immer einzuknicken. „Schwarz/Gelb in Niedersachsen ist der Schutz der Bundesregierung wichtiger als die Wahrung niedersächsischer Interessen“, sagte Lies.
„Es ist ein Skandal, dass sich die Landesregierung um ein klares Bekenntnis zum Jade-Weser-Port und seiner dringend erforderlichen Hinterlandanbindung drückt“, sagte die Grünen-Hafenexpertin Elke Twesten. Bisher sei nur eine Teilfinanzierung der Strecke zugesagt, monierten die Linken. Für die Koalition betonte der FDP-Abgeordnete Roland Riese (Emden), dass die Bahnanbindung an den Jade-Port rechtzeitig fertig werde.
NWZ-Spezial: Informationen, Bilder und Videos zum Jade-Weser-Port, dem Jadeport, Jadebay und dem JadeWeserPark.
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