Linke bringt Maschmeyer-Streit in Landtag

Übt Kritik: Kreszentia Flauger BILD: Olaf Blume  

Hannover - Die Diskussion um den Gründer und früheren Chef des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer (51), geht in die nächste Runde. Die Landtagsfraktion der Linken hat jetzt eine parlamentarische Anfrage zu Maschmeyers Wirken angekündigt. Es werde „höchste Zeit“, dass sich die Landespolitik diesem brisanten Thema widme, hieß es.

Maschmeyer habe die Landes- und Bundespolitik „massiv mitgesteuert“ und davon „finanziell profitiert“, kritisierte die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Kreszentia Flauger (Wildeshausen). Als Beispiel nannte sie Entscheidungen, die in Niedersachsen getroffen worden seien – wie die Privatisierung der Rente.

Die Linke wolle unter anderem wissen, „welcher Natur“ Maschmeyers Verhältnis zu den jeweiligen Ministerpräsidenten und Landesregierungen seit 1990 gewesen sei, welche Veranstaltungen der Landesregierung Maschmeyer und seine Firmenkollegen besucht haben, und wie viele Gespräche es gegeben habe. Von Interesse sei dabei auch, welche bezahlten oder unbezahlten Leistungen möglicherweise von AWD oder Maschmeyers jetziger Firma, der MaschmeyerRürup AG, für die Landesregierungen erbracht worden seien. Außerdem kritisierten die Linken, dass die Landesregierung in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen dem NDR und Maschmeyer schweige. Bei dem Streit geht es um die NDR-Produktion „Der Drückerkönig und die Politik – die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ , die am 12. Januar in der Reihe „ARD exklusiv“ ausgestrahlt worden war.

Die Landesregierung schaue mit verschränkten Armen zu, wie Maschmeyer versuche, kritische Medien „mundtot“ zu machen. Dies sei ein Angriff auf die Pressefreiheit, sagte Flauger. Sie forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf, „Maschmeyers Einschüchterungsversuche“ gegenüber dem NDR zu verurteilen.