CDU-Minister wollen Daten speichern
Neuer Anlauf für Bundesgesetz – Kritik vom Koalitionspartner FDP
Hannover - Zwei CDU-Minister aus Niedersachsen unternehmen einen neuen Anlauf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann präsentierten am Dienstag in Hannover einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Beim Koalitionspartner FDP stießen sie damit auf heftigen Widerstand.
Busemann und Schünemann halten die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar bei der Kriminalitätsbekämpfung. Sie warfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. „Die Bundesjustizministerin verspürt offensichtlich keine Neigung, sich des Problems anzunehmen“, sagte Busemann. Ein Gesetzentwurf sei „überfällig“, erklärte Schünemann. Die Polizei könne vor allem bei Internetkriminalität ohne Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgreich ermitteln.
Die beiden CDU-Politiker verwiesen darauf, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Datenspeicherung 15 Monate zurückliege. Die Minister schlagen vor, Verbindungsdaten aus dem Internet und von Telefonen bis zu sechs Monate zu speichern. Den Ermittlern soll es zudem erleichtert werden, an IP-Adressen zu kommen, um bei der Internetkriminalität Datenwege besser nachverfolgen zu können. In Niedersachsen seien seit dem vergangenen Juli 728 Straftaten nicht aufgeklärt worden, weil die Telekommunikationsdaten fehlten, hieß es.
Der Koalitionspartner FDP, die Grünen und die Linken lehnten den Vorstoß ab. Die SPD hatte jüngst einen eigenen Vorschlag mit kürzeren Speicherungszeiten vorgelegt. Der FDP-Rechtsexperte Roland Zielke warnte davor, die Bürger unter „Generalverdacht“ zu stellen.
Die Aufklärungsquote steige durch die Vorratsdatenspeicherung nicht. „Schünemann und Busemann sind die größere Gefahr für die Bürger, denn sie bedrohen die Freiheitsrechte jedes Einzelnen“, sagte der Landeschef der Jungen Liberalen, Oliver Olpen.
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