Regierungschef David McAllister will nicht am Atomausstieg rütteln. Er verlangte Lärmschutz für die Bahnstrecke durch Oldenburg.

FRAGE: Herr McAllister, fürchten Sie, dass der Atomausstieg und die Energiewende noch gekippt werden könnten?
MCALLISTER: Die Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland ist für mich die größte politische Herausforderung in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Der Konsens zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Regierung und Opposition ist zum Greifen nahe. Wir sollten diese Chance – wenn es irgendwie geht – jetzt auch nutzen. Deutschland braucht im Sinne der Planungssicherheit für internationale Investoren ein tragfähiges, langfristiges Energieversorgungskonzept. Daher wäre am besten, wenn wir die wesentlichen Fragen der Energiepolitik dauerhaft aus dem parteipolitischen Streit herausnehmen.

FRAGE: Sind Sie denn in allen Punkten zufrieden mit dem Konzept?
MCALLISTER: Wir in Niedersachsen sind in vielen Punkten einverstanden. Wir begrüßen ganz besonders die Vorschläge der Bundesregierung zum Ausbau der Offshore-Windenergie. Unsere Kritik konzentriert sich jetzt auf vier Punkte: Erstens finden wir die erhöhte Degression bei der Windenergieförderung an Land von ein auf zwei Prozent nicht gut. Denn das könnte den weiteren Ausbau der Windenergie ausbremsen. Zweitens halten wie die Vergütungssätze für die kleinen Biogasanlagen für zu stark abgesenkt. Drittens wünschen wir uns ein attraktives Programm zur Gebäudesanierung. Vierter Punkt ist der Netzausbau. Wir halten es in dieser Frage nicht für zu Ende durchdacht, wenn der Bund die Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur überträgt. Diese hätte weder das Personal noch die Infrastruktur noch die Erfahrung. Mein Vorschlag: Die Raumordnungsverfahren macht der Bund, die Planfeststellung bleibt bei den Ländern. Der Bund will den Netzausbau beschleunigen und gleichzeitig die Bürgerbeteiligung verbessern. Das ist sehr anspruchsvoll.

FRAGE: Die Bürger fordern vor allem Erdverkabelung. Wie wollen Sie das durchsetzen?
MCALLISTER: Das Wort Erdverkabelung kann noch nicht jeder in Berlin-Mitte fehlerfrei buchstabieren. Wenn wir aber in sensiblen Bereichen keine Erdverkabelung vorsehen, werden wir bei den Menschen keine Akzeptanz erzielen.

FRAGE: Halten Sie das Projekt der European Medical School (EMS) in Oldenburg inzwischen für unumkehrbar?
MCALLISTER: Das Projekt finde ich hervorragend. Wir sind fest entschlossen, dass die EMS tatsächlich ein Erfolg wird und in der Praxis umgesetzt wird. Die konstituierende Sitzung des Gründungsausschusses soll am 8. Juli stattfinden. Professor Hahn nimmt zum 1. August seine Arbeit als künftiger Dekan auf. Und der Start des Studienbeginns ist für das Wintersemester 2012/2013 geplant. Mich freut besonders die hohe Identifikation mit dem Projekt im Weser-Ems-Raum. Es gibt eine echte Begeisterung in der Stadt Oldenburg und darüber hinaus. Die EMS ermöglicht die erste grenzübergreifende Medizinerausbildung in der Europäischen Union. Niedersachsen ist damit weit vorne. Ich bekenne mich nachdrücklich zu diesem Projekt.

FRAGE: Bund und Land betonen immer wieder, dass die Küstenautobahn A 20 gebaut werden soll. Aber das Projekt steht nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Haben Sie da etwas versäumt?
MCALLISTER: Die Küstenautobahn halte ich für eines der wichtigsten Autobahn-Neubauprojekte überhaupt in ganz Deutschland. Mit der A 20 wird ein Stück deutscher Einheit und europäischer Einigung verkehrsmäßig voll­­endet. Sie ist ein Bindeglied zwischen den Beneluxstaaten und Skandinavien. Die 113 Kilometer Neubau zwischen Westerstede und Drochtersen sind enorm wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns im Nordwesten. Sie führen zu einer besseren Anbindung unserer Häfen und sind gut für den Tourismus. Schleswig-Holstein rückt durch die Elbquerung näher an Niedersachsen heran. Beim Wesertunnel kann man seit 2003 sehen, wie eine jahrhundertelang trennende Wassergrenze innerhalb weniger Jahre zu neuen Beziehungen geführt hat.

FRAGE: Das ist die Theorie. Wie sieht es bei der praktischen Planung aus?
MCALLISTER: Das Land ist mit den Planungen für die einzelnen sieben Abschnitte weit vorangeschritten. Für den sechsten Abschnitt, die Umfahrung von Bremervörde, könnte das Planfeststellungsverfahren Ende 2013 unanfechtbar abgeschlossen sein. Damit hätten wir für diesen ersten Abschnitt der Küstenautobahn Baurecht. Dieser Abschnitt ist auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Nun muss uns gelingen, bei der Überarbeitung des Plans die kompletten 113 Kilometer in den vordringlichen Bedarf zu bringen. Zuerst wird zwischen Bremervörde und Drochtersen die Autobahn gebaut werden, dann zwischen Westerstede und dem Wesertunnel. Das letzte Stück wäre das Bindeglied zwischen dem Tunnel und Bremervörde.

FRAGE: Wenn der Jade-Weser-Port 2012 in Betrieb geht, sollte die Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven fertig ausgebaut sein. Es fehlt allerdings der Lärmschutz. Wie sehen Sie die Chancen dafür?
MCALLISTER: Der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven wird mit den ersten tausend Metern Kaikante am 5. August 2012 eingeweiht. Aller Voraussicht nach wird bis Ende dieses Jahres die Anbindung der Autobahn A 29 an den Tiefwasserhafen abgeschlossen sein. Die Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg haben die Bundesregierung und die Deutsche Bahn Mitte Mai unterzeichnet. Der zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke soll im August 2011 beginnen. Das war ein hartes Stück Arbeit und ein Erfolg der Landesregierung, dass die Bahnstrecke ausgebaut wird. Mir ist aber bewusst, dass in einem zweiten Schritt die Elektrifizierung der Strecke und vor allem Lärmschutzmaßnahmen dringend notwendig sind, insbesondere in der Stadt Oldenburg. Es geht um Tausende Anwohner an der Strecke. Die großzügige Bahn-Umfahrung der Stadt Oldenburg ist ein ambitioniertes Zukunftsprojekt.

FRAGE: Was können Sie konkret tun?
MCALLISTER: Wir bleiben am Ball. Zuständig sind die Deutsche Bahn AG und der Bund. Und wir brauchen die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten. Aktuell kann ich Ihnen mitteilen: Die endgültige Abstimmung der Beteiligten für den Bahnübergang Alexanderstraße in Oldenburg findet in der nächsten Woche statt. Die Planungen zu diesem Bahnübergang bestimmen dann den weiteren zeitlichen Verlauf der Planungen und der Bauarbeiten für das Stadtgebiet Oldenburg. Mit deren Fertigstellung ist nach Angaben der Bahn im Jahr 2016 zu rechnen.