Beirat ersetzt Integrationsbeauftragte
Migranten Özkan schafft Stelle nach nur vier Jahren wieder ab – Opposition kritisiert Wegfall scharf
von Marco Seng
Hannover - Bei ihrem Amtsantritt 2007 wurde Honey Deihimi von der schwarz-gelben Landesregierung als Deutschlands erste Integrationsbeauftragte mit eigener Migrationsgeschichte gefeiert. Doch bereits vier Jahre später scheint der Posten nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Wechsel von Deihimi ins Bundeskanzleramt will Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Stelle streichen. Dagegen protestiert die Landtags-Opposition. Özkan will stattdessen einen Integrationsbeirat einrichten, der aus 30 bis 40 ständigen Mitgliedern bestehen soll.
Mit einem Integrationsbeirat wolle sie die Integrationspolitik auf ein breites gesellschaftliches Fundament stellen, erklärte Özkan. „Wir setzen als Landesregierung auf direkte Kommunikation mit den Institutionen, Vereinen und Verbänden – besonders mit Migrantenselbstorganisationen.“ Der Beirat soll sich zweimal im Jahr unter Özkans Vorsitz treffen. Vertreten sein sollen Migrantenorganisationen, Wohlfahrts- und kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften, Unternehmerverbände sowie die Griechische, Spanische, Italienische und Türkische Gemeinde.
Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Özkan installiere einen „Placebo-Beirat ohne Befugnisse“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann. Der Beirat könne eine Integrationsbeauftragte nicht ersetzen. „Ministerin Özkan stellt der bisherigen Stelleninhaberin das denkbar schlechteste Zeugnis aus, wenn sie deren Stelle quasi für überflüssig erklärt“, rügte die Grünen-Politikerin Filiz Polat. Die Linken forderten, der bereits beim Landtag angesiedelten Integrationskommission endlich die Rechte eines Ausschusses des Parlaments zu geben.
Die Integrationsbeauftragte Deihimi war ab 2007 zunächst beim Innenministerium angesiedelt. Nach der Kabinettsumbildung im April 2010 musste Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Zuständigkeit an die neue Sozialministerin Özkan abtreten. Das Verhältnis zwischen der Ministerin und der Integrationsbeauftragten sei nicht immer gut gewesen, hieß es.
Im Sommer 2010 sorgte Özkans Mediencharta für Wirbel. Die Ministerin wollte Journalisten zu einer bestimmten Berichterstattung über Integration verpflichten. Nach Zensurvorwürfen wurden die Pläne zurückgezogen.
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