Zwei Liberale ringen noch um ihr Votum. Die Abstimmung findet an diesem Donnerstag im Bundestag statt.

von Gunars Reichenbachs, Büro Berlin

Berlin - Ein „mulmiges Gefühl“ spürt Franz-Josef Holzenkamp (Emstek), Vize-Vorsitzender der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, schon. „Aber ich glaube, die Entscheidung ist auch für Deutschland richtig. Die Landesgruppe wird geschlossen mit Ja zum Euro-Rettungsschirm stimmen“, kündigt Holzenkamp im Gespräch mit dieser Zeitung an. Auch bei SPD, Grünen und FDP zeichnet sich eine breite Mehrheit für den umstrittenen Gesetzentwurf an diesem Donnerstag im Parlament ab.

„Alle werden zustimmen“, betont auch Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) für die niedersächsische SPD-Landesgruppe. Man habe aber lange gerungen.

„Bis zur letzten Sekunde“, ging es laut Vorsitzender Angelika Brunkhorst (Oldenburger Land) in der FDP-Landesgruppe um ein am Ende wohl auch einheitliches Votum. Sowohl die Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt aus Buchholz wie auch der Göttinger Lutz Knopek hegten schwere Bedenken, wollten ursprünglich mit Nein oder Enthaltung votieren. Bracht-Bendt denkt an eine persönliche Erklärung zu ihrer Abstimmung. Für Brunkhorst geht es „erstmals um ein Instrument, auf andere Staaten einzuwirken“. Bisher sei dies nicht möglich. Zugleich drohe die Gefahr, so die FDP-Politikerin, „dass Griechenland ohne Rettungsschirm ab Oktober kein Geld mehr hat“.

Ein klares „Nein“ kommt vom liberalen Parteifreund Torsten Staffeldt aus Bremen. Der Mittelständler („Ich bin kein Euro-Skeptiker, ich stimme nicht gegen Europa“) glaubt nicht, „dass mit neuem Geld Schuldenprobleme gelöst werden“. Eher werde „schlechtem Geld noch gutes hinterhergeworfen“, sagt Staffeldt dieser Zeitung. „Aus tiefster Überzeugung“ könne er einer „deutlichen Erhöhung der Bürgschaft durch den deutschen Steuerzahler nicht zustimmen“. Immerhin positiv zu bewerten, so der selbstständige Unternehmer, sei die bessere Beteiligung des Bundestags an künftigen Entscheidungen.

Staffeldt bewegt sich mit seinem Nein in der Gesellschaft der Linken. Für diese Fraktion kündigt Fraktionschef Gregor Gysi eine geschlossene Ablehnung quer durch alle Landesgruppen an.

Geschlossenheit auch bei den Grünen – nur anders herum. „Alle niedersächsischen Grünen werden dem Rettungsschirm zustimmen“, betont Brigitte Pothmer (Hildesheim). In einer Probeabstimmung habe es „keine Gegenstimmen“ gegeben. Für sie kommt das Gesetz „spät“. „Aber“, so Pothmer, „es geht in die richtige Richtung.“