BERLIN, 5. Oktober 2011


Ausschuss tappt im Dunkeln

Gorleben CDU wehrt sich gegen Vorwurf der politischen Einflussnahme


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Blick zurück: Der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) brachte den Standort Gorleben ins Gespräch. Das Bild entstand bei einer Pressekonferenz 1977. BILD: Bild:DPA  Bild vergrößern

Der Untersuchungsausschuss tagt seit 18 Monaten. Warum frühere Regierungen Gorleben als Atommülllager-Standort benannt haben, lässt sich nicht mehr klären.

von Georg Ismar

Berlin - Reinhard Grindel hält die Arbeit für recht überflüssig. Der CDU-Mann versucht die Vorwürfe der Opposition zu filetieren, bei der Auswahl des Salzstocks Gorleben als Standort für ein Atommüll-Endlager sei von CDU-Regierungen passend gemacht worden, was nicht passt. Es habe wohl noch keinen Untersuchungsausschuss des Bundestags gegeben, „von dem die Öffentlichkeit so wenig Notiz genommen hat, wie dieser“, sagt Grindel – doch zugleich muss er einräumen, dass man statt Gorleben schon in den 80er Jahren besser mehrere Standorte geprüft hätte.

Geht es nach dem CDU-Obmann, könnte der seit April 2010 tagende Untersuchungsausschuss Anfang 2012 seine Arbeit beenden. Er sei ursprünglich „nur ein Vehikel von SPD, Grünen und Linken gewesen, um das Atomthema am Kochen zu halten“. Der Hauptvorwurf der Opposition lautet, der entscheidende Bericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sei auf Druck der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1983 geschönt worden. Grindel sieht das anders: „Man setzte alles auf eine Karte, aber es gab keinen politischen Einfluss“. Grindels Grüne-Gegenspielerin Sylvia Kotting-Uhl sagt, der Ausschuss zeige die Fehler bei der bisherigen Endlagersuche auf: Manipulationen, Mauscheleien und mangelnde Transparenz. Zumindest manifestiert sich, dass die Auswahl Gorlebens schwer nachvollziehbar ist und schlecht kommuniziert wurde. Gas- und Kohlenwasserstoff-Funde und ein fehlendes durchgängiges Deckgebirge tun ein Übriges dafür, dass es offensichtlich ein Gorleben-Dilemma gibt. Aber kaum ein Geologe sagt, Gorleben sei definitiv ungeeignet. Wie schwierig die Wahrheitsfindung ist, zeigt die 54. Ausschusssitzung: Es lässt sich kaum rekonstruieren, wie man auf Gorleben gekommen ist. Klar scheint aber zu sein: Eine Alternative zu Gorleben müsste in einem wissenschaftlich nachvollziehbarem Verfahren gesucht werden.

Die Atomkraftgegner bereiten sich indes mit einer Großdemonstration in Dannenberg am 26. November auf den Castor-Transport am ersten Adventswochenende vor.



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