Bode greift Wulff scharf an
Affären Erstmals Kritik aus Landesregierung – Klage später
Hannover - In den Affären um Bundespräsident Christian Wulff kommt erstmals Kritik aus der Landesregierung. Jörg Bode, Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, warf Wulff vor, durch sein Verhalten die Regierung von Ministerpräsident David McAllister zu belasten.
Die Antwort der Wulff-Regierung auf die Anfrage der Opposition zum Wirtschaftstreffen Nord-Süd-Dialog vor zwei Jahren sei „schlicht falsch“ gewesen, hatte die „Bild“-Zeitung Bode zitiert. Damit sei dem Land „großer Schaden zugefügt worden“, sagte der FDP-Politiker am Montag dieser Zeitung. Bode warf dem Bundespräsidialamt vor, nicht zur Aufklärung beigetragen zu haben. „Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an?“
Die Landesregierung hatte Einfluss auf das Prominententreffen Nord-Süd-Dialog zunächst bestritten, inzwischen aber organisatorische und finanzielle Hilfe eingeräumt.
Bei der CDU sorgten Bodes Vorwürfe für Unmut. Man sei „nicht amüsiert“, hieß es aus Staatskanzlei und Finanzministerium.
Bode zeige in „schonungsloser Offenheit“ den Leidensdruck der Koalition, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Die Strategie vom „Einzeltäter Glaeseker“ sei gescheitert.
Unterdessen hat der damalige Chef der Wirtschaftsabteilung der Staatskanzlei, Mathias Middelberg, Vorwürfe gegen Wulff im Zusammenhang mit der geplanten VW-Übernahme durch Porsche zurückgewiesen. Wulff habe keine Vorab-Informationen über die Pläne gehabt.
Der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling kündigte derweil an, dass sich die geplante Klage seiner Fraktion gegen Wulff vor dem Staatsgerichtshof einige Tage verzögern werde.
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