Linke werfen Merkel Täuschung vor

Hannover - Vor den Bund-Länder-Gesprächen zur Endlagerung an diesem Donnerstag in Berlin haben die Linken schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. Die frühere Bundesumweltministerin habe die Öffentlichkeit 1995 mit ihrem Bekenntnis zum Standort Gorleben „vorsätzlich getäuscht“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dorothée Menzner, am Dienstag in Berlin. Sie warf Merkel vor, sich wider besseren Wissens auf den Salzstock Gorleben festgelegt zu haben.

Hintergrund ist eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), in der 1995 41 Salzformationen auf ihre mögliche Eignung als atomares Endlager untersucht worden waren. Gorleben selbst war nicht Gegenstand der Untersuchung. Der Geologe Detlef Appel erläuterte am Dienstag anhand der verwendeten Kriterien, dass Gorleben in der Untersuchung als Endlager durchgefallen wäre.

Auch die Linken in Niedersachsen kritisierten die Kanzlerin. „Merkel hat damals anscheinend die politische Entscheidung getroffen, Gorleben nicht in die Untersuchung von Appel aufzunehmen“, sagte der Atomexperte der Landtagsfraktion, Kurt Herzog, dieser Zeitung. Wäre Gorleben aufgenommen worden, wäre der Standort weit abgeschlagen gelandet.

„Merkel ist für die damalige falsche Weichenstellung verantwortlich und hat damit eine große Zeitverzögerung und Geldverschwendung verursacht“, sagte Herzog. Er forderte Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Umweltminister Stefan Birkner (FDP) auf, Gorleben „sofort aus dem Topf möglicher Endlagerstandorte zu nehmen“.