Steuerzahlerbund will Strafe für Haushaltsuntreue
Hannover - Wenn Amtsträger mehr Geld ausgeben als zulässig, sollen sie dafür künftig strafrechtlich zu Verantwortung gezogen werden. Das fordert der Bund der Steuerzahler. Dazu müsse es den neuen Straftatbestand „Haushaltsuntreue“ geben, forderte die Organisation. Anlass für den Vorstoß ist ein Vorfall an der Universität Göttingen. Die Hochschulleitung hatte einer Professorin neben der üblichen Besoldung und monatlich 5300 Euro Berufungszuschlag auch noch Mietkostenzuschuss gewährt. Der Rechnungshof rügte das als unzulässig.
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