Die Opposition fühlt sich durch die Antworten der Regierung verschaukelt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen auf Hochtouren.

von Marco Seng

Hannover - Die CDU/FDP-Landesregierung bestreitet trotz aller Enthüllungen in den vergangenen Wochen weiterhin eine Beteiligung am umstrittenen Nord-Süd-Dialog. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies in einer hitzigen Fragestunde am Mittwoch im Landtag alle Vorwürfe der Opposition zurück. „Das ist doch langsam Absurdistan, was wir hier machen“, reagierte Möllring nach mehr als zwei Stunden zunehmend gereizt. Eine finanzielle Beteiligung der Landesregierung habe es nicht gegeben.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) verteidigte seine Rolle bei der Promiparty, die 2007 bis 2009 in Hannover und Stuttgart gefeiert wurde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass McAllister über Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker drei Freunde dazu eingeladen hatte. „Im November 2009 hat mich Glaeseker angesprochen, ob ich kurzfristig Vorschläge für die Gästeliste des Nord-Süd-Dialogs machen wollte“, erläuterte McAllister. Er habe die Namen von drei alten Schulfreunden mitgeteilt.

McAllister verwies darauf, dass sich auch Bankvorstände, Künstler und Journalisten über Glaeseker bei Partyveranstalter Manfred Schmidt angemeldet hätten. „So wie Dutzende Männer und Frauen das gemacht haben, habe ich das auch getan“, sieht der Ministerpräsident sein Verhalten als unproblematisch an. Die Opposition hielt McAllister vor, er sei über die Rolle von Glaeseker informiert gewesen. „Offensichtlich wollen sie uns mit einer sehr abenteuerlichen Definition von Beteiligung für dumm verkaufen“, rügte Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic.

Möllring bestritt, dass es sich beim Kochbuch des Agrarministeriums oder den Teebeuteln der Initiative „Innovatives Niedersachsen“, die beim Nord-Süd-Dialog 2009 verteilt wurden, um eine Finanzspritze des Landes handelte. „Das war Reklame. Wenn wir Werbemittel verteilen, sehe ich das nicht als finanzielle Beteiligung.“

Möllring wies auch die Vorwürfe zurück, der frühere Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) habe Einfluss auf Bürgschaften für den Filmunternehmer David Groenewold genommen. Die Staatskanzlei habe „keinerlei Einfluss“ auf Bürgschaften.

Laut Staatsanwaltschaft Hannover gestaltet sich die Auswertung der Glaeseker-Unterlagen „schwieriger als erwartet“. Möllring sprach von technischen Gründen. Dabei geht es offenbar um gelöschte Mails, die wiederhergestellt werden sollen. Gegen Glaeseker und Schmidt wird wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ermittelt. Auch die von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer geleiteten Ermittlungen gegen Wulff laufen auf Hochtouren. Die Staatsanwaltschaft hat sich bislang aber nicht zur möglichen Dauer der Prüfungen geäußert.

 @ Ein Spezial finden Sie unter http://www.NWZonline.de/wulff-affaere