Von RASMUS BUCHSTEINER

Frage: Sie fordern fünf Prozent mehr für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, während in anderen Branchen massiver Stellenabbau oder zumindest Nullrunden drohen. Passt Ihre Forderung überhaupt in die Zeit?

Bsirske: Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung. Gerade weil die Exporte noch weit unter ihrem früheren Niveau liegen, ist mehr Nachfrage nach Konsumgütern bitter notwendig.

Frage: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erschrocken über Ihre Vorstellungen gezeigt. Stehen jetzt bereits alle Zeichen auf Streik?

bsirske: Wir wollen eine zügige Einigung am Verhandlungstisch. Wenn sich Bund und Kommunen nicht in zentralen Punkten bewegen, bin ich sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben reagieren werden.

Frage: Wo würden Sie mit möglichen Streiks beginnen?

Bsirske: Das können Arbeitskampfmaßnahmen der Beschäftigten in den Krankenhäusern sein, bei Winterdienst und Müllabfuhr oder im öffentlichen Nahverkehr und bei den Stadtwerken. Wir wollen aber keinen Streik um jeden Preis.

Frage: Die Kommunen sind klamm, der Bund verschuldet sich in Rekordhöhe – wer soll das Lohnplus für den Öffentlichen Dienst denn bezahlen?

Bsirske: Es geht um einen Konjunkturimpuls, der in der Krise durchaus über höhere Neuverschuldung finanziert werden kann. Für die Zukunft müssen wir aber darüber nachdenken, wie wir Spielräume schaffen. Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Was die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften angeht, ist Deutschland eine Steueroase. Wenn wir hier die Steuersätze auf das westeuropäische Durchschnittsniveau bringen würden, hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro. Die stärksten Schultern müssen stärker belastet werden.