Von Rasmus Buchsteiner

Frage: Der Bahn fehlt Geld für Zukunftsinvestitionen. Müssen jetzt wichtige Vorhaben auf die lange Bank geschoben werden?

Hermann: Die Lage ist sehr ernst. Wir haben eine gewaltige Finanzierungslücke. Viele Bahn-Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft sind, sind noch nicht finanziert. Der Fehlbetrag bis 2020 liegt bei weit mehr als 20 Milliarden Euro. Jetzt haben wir endlich eine Liste, die genau zeigt, welche Vorhaben finanziell unterfüttert sind und welche nicht. Einige teure Großprojekte, die sehr fragwürdig sind, werden dennoch auf den Weg gebracht.

Frage: Mit welcher Folge?

Hermann: Eine Vielzahl kleinerer Projekte muss warten. Die Politik sollte sich jetzt endlich für eine klare Prioritätensetzung entscheiden. Überteure und unsinnige Projekte wie zum Beispiel Stuttgart 21 müssen auf Eis gelegt werden. In den nächsten Jahren sollten wir uns auf kleine Projekte konzentrieren, die rasch umsetzbar und finanzierbar sind. Das bringt am Ende den größten Nutzen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus macht es keinen Sinn, jetzt auf Vorhaben zu setzen, die erst in zehn, zwanzig Jahren fertig sind.

Frage: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Hermann: Herr Ramsauer als zuständiger Verkehrsminister verspricht überall allen alles. Die Koalition setzt keine Prioritäten. Jetzt rächen sich auch die Versäumnisse vergangener Jahre. In der Vergangenheit wurde der Fehler gemacht, zu viele Projekte in den vordringlichen Bedarf zu heben. Die Listen zum Bundesverkehrswegeplan sind über weite Strecken Wunsch- und Märchenlisten. Man lügt sich da seit Jahren in die Tasche.

Frage: Die FDP sagt, mehr Geld für Schienenprojekte gibt es nicht, solange die Bahn Gewinne über Trassengebühren einfährt.

Hermann: Der Bahnvorstand sollte sich genau in die Karten schauen lassen, was er womit verdient. Wir wollen auch nicht, dass Gewinne aus dem Trassengeschäft für teure Auslandsinvestitionen des Bahn-Konzerns genutzt werden.